Beckstein: "Diskussion über Pkw-Maut und Verkauf der Autobahnen völlig abwegig"
Für völlig abwegig hält Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein die in Diskussion geratene Pkw-Maut und den von der Grünen-Politikerin Antje Hermenau angeregten Verkauf der Bundesautobahnen. "Statt solche Verwirrungen zu stiften wäre es besser, die LKW-Maut endlich zum Laufen zu bringen. Länder und Bauwirtschaft brauchen nicht das Aufwärmen uralter Ideen, sondern endlich Planungssicherheit, mit welchen Investitionen sie in den nächsten Jahren rechnen können."
Grundsätzlich ist Bayern für neue Modelle im Rahmen von Public Private Partnership offen. Bayern setzt daher auf ein schrittweises Vorgehen und die Erprobung neuer Modelle anhand von Pilotprojekten. Um konkrete Erfahrungen zu sammeln, werden derzeit die so genannten Betreibermodelle (A-Modell) mit Hochdruck vorangetrieben. Dabei werden Ausbau, Erhaltung und Betrieb eines definierten Autobahnabschnitts einem privaten Konzessionär für 20 bis 30 Jahre übertragen. Der Konzessionär erhält dafür eine Anschubfinanzierung sowie die streckenbezogene LKW-Maut. Die Ausschreibung eines ersten Pilotabschnitts auf der A 8 könnte - wenn die Probleme bei der Erhebung der LKW-Maut gelöst wären - noch 2004 erfolgen.
Bei den sogenannten F-Modellen wird ein Einzelprojekt wie insbesondere ein Tunnel oder eine Großbrücke überwiegend privat finanziert. Der Betreiber erhält dafür die PKW- und LKW-Maut. "Ein solches F-Modell ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. Vor allem dürfen sich keine Schleichverkehre durch Mautflüchtlinge entwickeln, die auch zu Lasten der Anwohner gehen könnten. Ebenso wenig dürfen die örtlichen Verkehrsteilnehmer durch ständiges Mautzahlen benachteiligt werden. Selbstverständlich muß die Mautstrecke mit genügend Verkehr belastet sein, damit sich die Finanzierung für den Betreiber überhaupt rechnen kann", führt Beckstein aus. In Bayern ist nur ein einziges Projekt nach dem F-Modell angedacht, nämlich der Kirchholztunnel in Bad Reichenhall. "Wenn Stolpe das F-Modell in Bayern einführen will, ist es unverständlich, dass der Bund gerade dieses Projekt in den Weiteren Bedarf zurückgestuft hat", so Beckstein.
Wenn sich diese Pilotprojekte bewähren, ist eine schrittweise Öffnung des Autobahnnetzes für private Konzessionäre sowie weitere Schritte zur privatwirtschaftlichen Organisation der Autobahnen denkbar. im Falle einer möglichen Privatisierung muss die Grundverantwortung für die Infrastruktur beim Staat liegen. Dazu gehört laut Beckstein auch, dass das im Grundgesetz verankerte Mitwirkungsrecht der Länder bei der Gestaltung des Bundesfernstraßennetzes ungeschmälert erhalten bleibt.
