Beckstein: "219 Millionen Euro staatliche Finanzhilfen für kommunalen Straßenbau in Bayern im Jahr 2003 ausbezahlt"
"Im letzten Jahr zahlte der Freistaat Bayern allein für Baumaßnahmen an Kom-munalstraßen staatliche Fördermittel in Höhe von 219 Millionen Euro aus. Damit förderte der Freistaat über 1000 kommunale Straßenprojekte", teilt Innenminister Dr. Günther Beckstein mit. Ohne staatliche Finanzhilfen wären die Kommunen mit dem Ausbau und der Unterhaltung ihres etwa 115.000 Kilometer langen Straßennetzes überfordert. Auch von staatlicher Seite besteht großes Interesse an einem gut aus-gebauten und leistungsfähigen Kommunalstraßennetz als wesentlicher Bestandteil der gesamten Verkehrsinfrastruktur des Landes.
Die 219 Millionen Euro Fördermittel setzen sich zusammen aus 171 Millionen Euro nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und 48 Millionen Euro nach dem Finanzaus-gleichsgesetz. Der Bedarf an Fördermitteln ist nach wie vor hoch. Vor allem der Bau kom-munaler Umfahrungsstraßen zur Entlastung der Ortskerne ist ein Schwerpunkt der bayeri-schen Straßenbaupolitik. Gerade diese Maßnahmen sind sehr kostenaufwändig. Der durchschnittliche Fördersatz für ein kommunales Straßenprojekt lag in den vergangenen Jahren bei etwa 50 % der zuwendungsfähigen Kosten. Bei der Festsetzung der Förder-quote berücksichtigt der Freistaat die Finanzkraft der Kommune, das staatliche Interesse an dem Projekt, die verfügbaren Fördermittel und die Anzahl und den Umfang der Förder-anträge. Für die Erhaltung und den Unterhalt ihrer Straßen erhielten die Kommunen För-dermittel in Höhe von 181 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz als Pauschal-zuweisung.
