Beckstein zu Münchner Sicherheitskonferenz: "Bayerische Linie der Deeskalation durch Stärke hat sich zum wiederholten Mal bewährt"
Erneut bewährt hat sich Anfang Februar 2004 bei der 40. Münchner Sicherheitskonferenz und dem vorausgegangenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister die bayerische Linie der Deeskalation durch Stärke, bilanziert Innenminister Dr. Günther Beckstein.
Insgesamt 5.062 Polizeibeamte gewährleisteten den sicheren Ablauf der Großdemonstrationen in der Münchner Innenstadt. Davon waren 25 Einsatzhundertschaften, von denen 16 aus insgesamt 9 anderen Bundesländern bzw. vom Bundesgrenzschutz kamen. 9 Hundertschaften stellten die Bayerische Bereitschaftspolizei sowie die Polizeipräsidien Mittelfranken und Niederbayern/Oberpfalz.
Obgleich die überwiegende Zahl der Gegenveranstaltungen weitgehend friedlich verlief, kam es bereits am Freitag, den 06.02.2004 mehrfach zu Blockadeversuchen auf öffentlichen Straßen, um die Teilnehmer der Konferenz an der Anfahrt zu hindern. Auch bei der Großkundgebung am Samstag, 07.02.2004, an der sich etwa 5.000 Menschen beteiligten, wurden aus einem aus etwa 300 Personen bestehenden "Schwarzen Block" heraus wiederholt Straftaten und Verstöße gegen versammlungsrechtliche Auflagen begangen. Die Polizei führte insgesamt 259 Freiheitsentziehungen durch. Die Festnahmegründe reichten von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bis hin zu Körperverletzungen.
Die Gesamtkosten des diesjährigen Einsatzes stehen noch nicht endgültig fest. Da der Kräfteansatz in etwa mit dem der beiden Vorjahre zu vergleichen ist, dürften sich die einsatzbedingten Mehrkosten zwischen 1,3 Millionen Euro und 1,6 Millionen Euro bewegen. Beckstein: "Wenn es den Veranstaltern der Protestkundgebungen gegen die Sicherheitskonferenz in Zukunft nicht gelingt, Gewalttäter fernzuhalten, sieht die Staatsregierung keine Möglichkeiten, den Personal- und Finanzaufwand zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung geringer zu halten."
Von verschiedener Seite erhobene Forderungen nach einer Verlegung der Sicherheitskonferenz an einen anderen Austragungsort erteilte Beckstein eine Absage: "Mehr als zwei Drittel des personellen Aufwandes für die Polizei im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz resultiert nicht aus dem unmittelbaren Schutz der Konferenzörtlichkeit, sondern richtet sich in erster Linie nach den vorliegenden Gefährdungserkenntnissen und den zu erwartenden potentiellen Störern. Gerade gewaltbereite Veranstaltungsteilnehmer werden sich wegen einer örtlichen Verlagerung der Konferenz nicht abhalten lassen, an andere öffentlichkeitswirksame Orte auszuweichen, um dort spektakuläre Gewalttaten zu begehen". Dies haben insbesondere die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem World Economic Forum (WEF) in Davos gezeigt, wo die gewaltbereiten Veranstaltungsgegner sogar regelmäßig auf Orte wie Zürich und Chur ausweichen, um dort erhebliche Sicherheitsstörungen zu begehen. "Eine Verlegung an eine andere Veranstaltungsstätte brächte somit nicht den erhofften Einsparungseffekt", so der Minister.
Unabhängig davon hat laut Beckstein jeder Veranstalter das Recht, seine Veranstaltung an dem von ihm gewollten Ort durchzuführen, soweit die tatsächlichen rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Von dem Veranstalter der Konferenz wegen zu befürchtender gewalttätiger Aktionen von Gegnern eine Verlegung zu fordern, würde ein Zurückweichen des Rechtsstaates vor dem Diktat einer dagegen agierenden Minderheit bedeuten. Damit wäre das unmissverständliche Signal an Gewalttäter verbunden, dass es im Freistaat Bayern möglich ist, eigene Ziele mit Gewalt durchzusetzen und rechtsfreie Räume zu schaffen. Beckstein: "Derartigen Tendenzen wird die Bayerische Staatsregierung von Anbeginn mit aller Konsequenz entgegentreten".
