Beckstein bittet Bundeskanzler bei Zuwanderung auf die Grünen Einfluss zu nehmen
Mit Blick auf die Zuwanderungsgespräche am frühen Abend des 25. Mai 2004 bei Bundeskanzler Schröder hatte Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein am Montag, dem 24. Mai 2004 mit deutlichen Worten die Einflussnahme des Bundeskanzlers auf Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Noch am Abend des 24. Mai 2004 hatte er diese Worte in einem Interview in den ARD-Tagesthemen zurecht gerückt und von einer entsprechenden Bitte an den Bundeskanzler gesprochen. Ausdrücklich hielt er fest, dass er durch seine Äußerungen nicht zusätzliche Schärfe in die Verhandlungen hineinbringen wollte. Er bedauert, wenn zunächst Missverständnisse entstanden wären: "Mir geht es angesichts der hoch angespannten Sicherheitslage um die Klärung in der Sache. Meine Absicht war es nicht, mit meiner Wortwahl Verhandlungspartnern zu nahe zu treten oder sie gar in eine dem Thema nicht angemessene Opferrolle zu drängen."
Die entsprechende Passage des Interviews mit Frau Anne Will im Rahmen der ARD-Tagesthemen vom 24.05.2004 lautete wie folgt:
Anne Will:
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein ist schon verschiedentlich durch zupackende Formulierungen aufgefallen. Auch heute wieder, am Tag vor den Zuwanderungsgesprächen des Bundeskanzlers, da wird er mit den Worten zitiert: "Ich erwarte das die Grünen entgegenkommen. Da muss die Vergewaltigung durch Herrn Schröder erfolgen." Guten Abend Herr Beckstein
Beckstein:
Guten Abend.
Anne Will:
Meinen Sie das die Wortwahl zutreffend und angemessen war?
Beckstein:
Also ich will da nicht durch irgendwelche Äußerungen zusätzliche Schärfe reinbringen. Was aber meine Meinung ist: Dass in der Tat eine ganz massive Veranlassung, eine massive Bitte des Bundeskanzlers notwendig ist, dass die Grünen Dingen zustimmen, die der eigene Bundesinnenminister massiv gefordert hat. Es ist ja nicht so, dass die Gegensätze hier laufen, die Union gegen die Koalition, sondern der Bundesinnenminister stellt Forderungen auf, denen wir zustimmen. Oder wir stellen Forderungen auf und die SPD stimmt zu und die Grünen sagen jeweils: Kommt nicht in Frage. Und deshalb die Bitte, dass die Koalition mit einer Stimme redet und dass der Bundeskanzler Einfluss darauf nimmt, dass die Grünen die berechtigten Forderungen seines Innenministers auch mit unterstützen.
Anne Will:
Also Bitte klingt nun anders als Vergewaltigung. Das zumindest halten wir fest...
