Beckstein will zügige Formulierungen für Zuwanderungsgesetz
"Eckpunkte sind Steuerung, Begrenzung, Sicherheit und Integration"
"Vor drei Wochen meinten die Grünen noch, das Spiel sei aus. Tatsächlich geht es jetzt in Sachen Zuwanderungsgesetz erst richtig los.Die Eckpunkte dafür heißen eindeutig Steuerung, Begrenzung, Integration und Sicherheit. Gerade gegen die Einbeziehung der Sicherheitsaspekte hatten sich SPD und Grüne ja lange verwahrt, die Grünen sogar noch bis Anfang Mai mit allen Mitteln gewehrt. Nun ist das ehrgeizige Ziel erreichbar, dem Vermittlungsausschuss bis Juni aufgrund dieser Überschriften einen Gesetzesentwurf vorzuschlagen, über den der Bundesrat bereits am 9. Juli abstimmen könnte. Das vor allem, weil die konkreten Formulierungsarbeit nur Fachkundige leisten, die tatsächlich im Ausländer- und Sicherheitsbereich Verantwortung tragen. Dass die Grünen nicht mehr mit am Steuer zerren, was schon fast zum Untergang des mühsam verhandelten Zwischenstandes geführt hätte, kann das Verfahren nur beschleunigen. Die politische Einigung ist eine vernünftige Basis um Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Sie bietet gute Anknüpfungspunkte, um die Integration auch schon hier lebender Ausländer voran zu bringen. Vor allem sind neue Instrumente im Ausländerrecht möglich, um die anstehenden Sicherheitsfragen mit zu lösen. Mit Bundesinnenminister Schily bin ich mir einig, dass darüber hinaus weitere Punkte auf der Tagesordnung bleiben müssen. Im Sicherheitsbereich reicht das etwa von einer überzeugenden Regelung zur Abwehr von Angriffen aus der Luft bis hin zur enger verzahnten Zusammenarbeit aller Sicherheitsdienststellen im Kampf gegen gewaltbereite Islamisten", bewertet Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein die am 25. Mai 2004 in Berlin getroffene politische Einigung zum Zuwanderungsgesetz.
