Beckstein: "Bei Umzug innerhalb Deutschlands künftig keine Abmeldung bei Meldebehörde mehr nötig, sondern nur noch Anmeldung am neuen Wohnsitz"
Wer innerhalb Deutschlands umzieht, muss sich ab sofort nicht mehr bei der für ihn bisher zuständigen Meldebehörde abmelden.Bürgerinnen und Bürger, die innerhalb Deutschlands umziehen, müssen sich seit heute nur noch binnen einer Woche ab Einzug bei der Meldebehörde ihres neuen Wohnortes anmelden. Wenn eine neue Wohnung im Ausland bezogen wird, besteht nach wie vor die Abmeldepflicht. Auch wer lediglich eine Wohnung aufgibt, ohne zugleich eine neue Wohnung im Inland zu beziehen, bleibt weiterhin abmeldepflichtig. Darauf haben sich die Bundesländer geeinigt und im Vorgriff auf die Umsetzung des bundesrechtlichen Melderechtsrahmengesetzes jeweils entsprechende Weisungen zum 1. Juni 2004 erlassen. "Mit diesen neuen Regelungen vereinfachen wir das Meldeverfahren für die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Auch die Zahl der Behördengänge wird erheblich reduziert. Der Aufwand der Städte und Gemeinden an Personal- und Sachkosten wird sich dadurch verringern", so Innenminister Dr. Günther Beckstein. Die Richtigkeit und Aktualität der Melderegister wird künftig durch einen internen Datenabgleich sicher gestellt, den die Meldebehörden unverzüglich nach der Anmeldung am neuen Wohnsitz durchführen. Bund und Länder arbeiten intensiv daran, diese sogenannte "Rückmeldung" mittelfristig zwischen allen Meldebehörden in Deutschland elektronisch austauschen zu können. Ein Informationsverlust oder eine Beeinträchtigung der Melderegister ist deshalb nicht zu befürchten.
