Beckstein: "Vollständige Einigung über Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung erzielt"
Innenminister Dr. Günther Beckstein zeigt sich über die im heutigen Gespräch mit Bundesinnenminister Schily und Saarlands Ministerpräsident Müller erzielte vollständige Einigung für ein "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" sehr zufrieden:"Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es handelt sich jetzt nicht mehr um das ursprünglich von Rot-Grün geplante multikulturelle Einwanderungsgesetz, sondern um ein Gesetz zur effizienten Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung auf ein verträgliches Maß. Dies wird schon im Einleitungsparagraph deutlich, in den die Integrationsfähigkeit Deutschlands als neues Kriterium eingefügt wurde. Öffnungen auf dem Arbeitsmarkt wird es nur in engem Umfang insbesondere für Hochqualifizierte geben, die der Volkswirtschaft unseres Landes nutzen, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Das sind nicht nur Fußballspieler, sondern auch Wissenschaftler und Wirtschaftsspezialisten. Die Zuwanderung in die Sozialsysteme kann künftig besser als in der Vergangenheit begrenzt werden. Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit, insbesondere bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus konnten etwa mit der vorgesehenen Abschiebungsanordnung gegen Top-Gefährder, der Regelausweisung von Sicherheitsgefährdern und Leitern verbotener extremistischer Organisationen, der Ermessensausweisung für Hassprediger oder der zwingenden Ausweisung von Schleusern, die zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt werden, substantielle Verbesserungen erreicht werden. Dass in der abschließenden Sitzung heute auch das Thema Integration zufriedenstellend gelöst werden konnte, erfüllt mich mit besonderer Freude. Der Bund wird in den nächsten sechs Jahren jährlich 50.000 Integrationskurse bezahlen. Für Nichtteilnahme daran wurden Sanktionen durch Kürzung von Sozialleistungen und für neu Einreisende im Ausländerrecht vereinbart. Damit haben wir gerade auch hinsichtlich der sogenannten nachholenden Generation für bereits hier lebende integrationsbedürftige Ausländer eine gute Lösung gefunden."
