Beckstein gegen Schilys Zentralisierungspläne bei Innerer Sicherheit: "Zusammenlegung von Bundes- und Landesbehörden keine geeignete Antwort auf die Herausforderungen der aktuellen Bedrohungslage"
"Die von Bundesinnenminister Otto Schily einem heutigen Medienbericht zufolge angestrebte Zusammenlegung von Bundes- und Landesbehörden oder Weisungsrechte von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber den entsprechenden Länderbehörden ist aus meiner Sicht keine geeignete Antwort auf die Herausforderungen der aktuellen Bedrohungslage. Eine solche Zentralisierung würde weniger Effizienz, mehr Bürokratie und im Ergebnis eher erst größere Schnittstellenprobleme schaffen. Die Defizite liegen nicht im organisatorischen Aufbau der Sicherheitsbehörden begründet. Aus fachlicher Sicht spricht daher nichts für Mammutpolizei- oder -verfassungsschutzbehörden. Immerhin zeigen die schlimmen Anschläge in Spanien und den USA, dass die dortigen zentralistisch organisierten Sicherheitsbehörden Indizien für die Anschläge nicht erkannt haben. Zentralistische Mammutbehörden mit Zehntausenden Mitarbeitern sind kein Vorbild für Deutschland. Unabdingbar ist dagegen eine zentrale Koordination der Sicherheitsarbeit und die Möglichkeit zum umfassenden Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes. Hier ist der Bund gefordert, endlich seine Hausaufgaben zu machen. Ich halte insbesondere die Einrichtung eines dauerhaft eingerichteten Lage- und Analysezentrums auf Bundesebene, das von BND, BKA und BfV gemeinsam geführt wird, für überfällig. Dies wurde von den Ländern mehrfach angemahnt. Des Weiteren ist eine gemeinsame Zentraldatei "Islamischer Extremismus" dringend nötig, die fachlich alle Erkenntnisse der Gefährdung durch den internationalen Terrorismus zusammenfassend analysiert", weist Innenminister Dr. Günther Beckstein Schilys Pläne zurück.
Wie Beckstein weiter ausführt, sind die Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben schon jetzt so groß, dass sie mit einer solchen Bündelung mit einer dementsprechend umfassenden Aufgabenstellung eine Größe erreichen würden, die nur noch schwer führbar wäre: "Die ortsnahen Milieukenntnisse sind nur in den Länderpolizeien umfänglich vorhanden, deshalb ist auch die Verantwortlichkeit fachlich dort anzusiedeln. Alles andere wäre eine fachlich nicht zu vertretende Fehlentwicklung. Eine Übertragung der Zuständigkeit weg von den Ländern hin zur Zentralzuständigkeit des Bundes führt nach meiner Überzeugung gerade zu eklatanten Defiziten." Hinsichtlich des notwendigen Informationsaustauschs zwischen Polizei, Verfassungsschutz und BND bieten laut Beckstein die bestehenden gesetzlichen Regelungen grundsätzlich bereits heute die ausreichenden Grundlagen, soweit es gilt, einen konkreten Einzelfall zu beleuchten. "Die Problematik liegt darin, dass eine Sicherheitsbehörde sofort erkennen können muss, dass sich bereits eine andere Sicherheitsbehörde irgendwo in Deutschland mit einer Person oder einem Sachverhalt befasst. Hemmnisse liegen hier aus meiner Sicht in den in einzelnen Bereichen nach wie vor vertretenen überzogenen Datenschutzüberlegungen sowie in einem falsch verstandenem Verständnis des Trennungsgebots, das gerade einer informationellen Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Polizei nicht entgegensteht. Diese Hemmnisse sind abzubauen, so wie dies in Bayern schon lange geschehen ist", so der Minister.
Beckstein hält auch nichts von der von Schily angestrebten Abschaffung der Länderverantwortlichkeit im Katastrophenschutz. Der Bund hat seine Verpflichtungen, Katastrophenschutzeinheiten mit ABC-Ausstattung auszustatten, bei Weitem nicht erfüllt. So ist in Bayern erst ein geringer Teil der Ausstattung angekommen, obwohl Steuern erhöht wurden, damit der Bund die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung hat.
Die Bundeswehr soll laut Beckstein neben der Bündnisverteidigung und internationalen Einsätzen auch in der Lage sein, einen effizienten Heimatschutz zu gewährleisten. Bei der Aufgabenneubewertung der Bundeswehr ist daher vor allem die territoriale Komponente Heimatschutz und Territorialschutz noch stärker zu betonen. Notwendig ist ein auf die neuen asymmetrischen und terroristischen Bedrohungslagen abgestimmtes zeitgemäßes Konzept Landesverteidigung und Heimatschutz als Teil eines ressortübergreifenden Gesamtverteidigungskonzepts. Dass der Bund gerade heute das Air-Policing geregelt hat, ist ein Beispiel dafür. Für andere Bereiche, in denen die Bundeswehr bessere Abwehrmöglichkeiten hat, wie etwa im Bereich der ABC-Abwehr, fehlen entsprechende Regelungen aber noch.
