Lücken im Kontrollnetz bei der Lkw-Maut / Bußgelder für Mautpreller deutlich rauf
Allianz pro Schiene e.V.
(Verbandspresse, 21.02.2005 10:59)
(Berlin) - Mit der Forderung, die Bußgelder für Lkw-Mautpreller deutlich zu erhöhen, hat die Allianz pro Schiene auf Zeitungsberichte reagiert, nach denen die Zahl der Mautpreller erheblich höher ist als bislang angenommen. Es ist verkehrspolitisch skandalös, dass nachts nur zehn Prozent der Lkw elektronisch erfasst oder kontrolliert werden, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Angesichts der aktuell geringen Bußgeldhöhe entsteht für Speditionen ein Anreiz für kalkulierte Regelverstöße. So wird niemand über eine Verlagerung des Transports auf die Schiene nachdenken.
Die Berliner Zeitung und die Kölnische Rundschau berichten in ihrer heutigen (Donnerstag-)Ausgabe, dass nur 10 Prozent der elektronischen Mautbrücken über den Autobahnen scharf gestellt seien und nachts aus Sicherheitsgründen kaum Kontrollen durch Beamte des Bundesamtes für Güterkraftverkehr (BAG) stattfänden. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wird mit der Aussage zitiert, dass es kein Problem sei, Deutschland in der Nacht mit einem Lkw ohne Mautgebühr zu durchqueren.
Wenn das Bundesverkehrsministerium sagt, eine höhere Kontrolldichte sei wegen des zusätzlich benötigten Personals nicht wirtschaftlich, dann muss die Bußgeldhöhe deutlich nach oben, um die abschreckende Wirkung zu erhöhen, forderte Flege. Nach Angaben des für die Kontrollen zuständigen BAG-Präsidenten Ernst Vorrath zahlen Mautpreller zumeist 225 Euro, wovon 150 Euro auf den Fahrzeughalter und 75 Euro auf den Fahrer entfielen. In minderschweren Fällen ist auch nur ein Verwarnungsgeld von 25 Euro denkbar.
Bei 9 von 10 Fahrten, die nicht kontrolliert werden, haben Spediteure mit zwei Schwarzfahrten das Bußgeld wieder raus. Statistisch können sie dann siebenmal umsonst fahren, kritisierte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Flege: Das für Mautpreller normalerweise fällige Bußgeld muss auf mindestens 1000 Euro pro Verstoß angehoben werden, ansonsten rechnet sich das Schwarzfahren.
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