Bundesrat verhandelt EU-Verfassung / Information der Bürger unterbleibt
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
(Verbandspresse, 18.02.2005 14:55)
(Berlin) - Europa schleicht sich auf leisen Sohlen heran. Im Bundesrat beginnt am 18. Februar die parlamentarische Ratifikation der EU-Verfassung. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder in der vergangenen Woche in Spanien für ein Ja der Bürger bei der anstehenden Volksabstimmung warb, ist von einer Information der deutschen Bevölkerung nicht viel zu sehen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang "Heimlichtuerei" vor und forderte erneut ein Referendum zur EU-Verfassung in Deutschland und eine intensive öffentliche Debatte.
"Nach dem Willen der Politiker soll Europa offenbar nicht nur ein Projekt der Eliten bleiben, sondern noch dazu eines, das heimlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird", so Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth. Dass die EU-Verfassung in Deutschland auf parlamentarischem Weg ratifiziert werden soll, entbinde Regierung und Parlament nicht von der Pflicht, um die Unterstützung der Bevölkerung zu werben und die Bürger ausgewogen zu informieren. "Es handelt sich nicht um eine x-beliebige Verordnung, sondern um die erste gemeinsame Verfassung Europas, die auch die Menschen in Deutschland fundamental betreffen wird."
Die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung zeige einmal mehr, wie notwendig das Instrument der Volksabstimmung sei: "Erst wenn Politiker gezwungen sind, eine Mehrheit in der Bevölkerung für ein Vorhaben zu gewinnen, findet eine sachbezogenen öffentliche Debatte statt. Nur wenn Regierung und Parlament für ein Ja zu Europa werben müssen, werden die Vor- und Nachteile der neuen Verfassung im Licht der Öffentlichkeit diskutiert. Deshalb brauchen wir auch in Deutschland ein Referendum über die Europäische Verfassung."
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