Beckstein: "Technische Überwachungs- und Auskunftsbefugnisse für Verfassungsschutz unverzichtbares Werkzeug gegen internationalen islamistischen Terrorismus und Organisierte Kriminalität"
"Akustische Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung und die Auskunftsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Kreditinstituten, Fluggesellschaften, Post und Fernmeldeunternehmen sind unverzichtbare Werkzeuge im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität." Diese Bilanz zog Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der Berichte des Innenministeriums und des Parlamentarischen Kontrollgremiums an den Bayerischen Landtag über Überwachungsmaßnahmen und Auskunftsersuchen. Zugleich hätten sich Befürchtungen von Kritikern nach einem zügellosen Einsatz der Befugnisse nicht bestätigt: "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nutzt seine Befugnisse gezielt und mit Augenmaß."
Beckstein verwies darauf, dass es ohne gezielte technische Überwachungsmaßnahmen und Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten und Fluggesellschaften für den Verfassungsschutz kaum möglich sei, Strukturen und Umfeld terroristischer Vereinigungen aufzuklären. "Organisierte Kriminalität und Terroristen agieren in hohem Maße konspirativ und nach außen abgeschottet. Deshalb gelingt es nur in Ausnahmefällen, Informanten in diese Kreise einzuschleusen. Wir müssen deshalb unsere technischen Möglichkeiten intensiv, aber gezielt nutzen." Die im Jahr 2003 im Freistaat durchgeführten Überwachungsmaßnahmen und Auskunftsersuchen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz wertvolle Informationen über Vernetzung, Infrastruktur und Logistik terroristischer Strukturen und der Organisierten Kriminalität geliefert.
Beckstein: "Die Ergebnisse zeigen, wie verantwortungsvoll der Verfassungsschutz in Bayern mit seinen Befugnissen umgeht. Gleichzeitig zeigen die Berichte aber auch, wie mühsam die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist. Bayern fordert deshalb seit langem, die gesetzlichen Regelungen des Bundes bei Auskunftsersuchen gegen Kreditinstitute und Fluggesellschaften zu vereinfachen. "Im Jahr 2003 stellte das Landesamt für Verfassungsschutz in neun Fallkomplexen Auskunftsersuchen an insgesamt 24 Kreditinstitute. Davon waren 14 verdächtige sowie 2 unverdächtige Kontoinhaber betroffen. In jeweils 3 Fallkomplexen diente die Beobachtung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Organisierten Kriminalität und der Spionageabwehr. Ferner erhoben bayerische Verfassungsschützer in 4 Fallkomplexen mit insgesamt 4 Verdächtigen Auskunftsersuchen bei 6 Fluggesellschaften zu Flugdaten. 3 dieser Fälle dienten der Bekämpfung des internationalen islamischen Terrorismus, 1 Fall diente der Beobachtung der Organisierten Kriminalität. In 6 Fallkomplexen stellten sie Auskunftsersuchen gegenüber insgesamt 10 Telekommunikationsunternehmen, insbesondere zu Verbindungsdaten. Von den Auskunftsersuchen waren 8 verdächtige und 4 unverdächtige Anschlussinhaber betroffen. In 5 Fällen dienten die Auskunftsersuchen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, in 1 Fall der Spionageabwehr. Auch der sogenannte IMSI-Catcher wurde in einem Fall zur Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus eingesetzt. Der IMSI-Catcher dient als technisches Gerät dazu, insbesondere die Kennung von Handys zu ermitteln, deren Nutzer verdächtig sind.
Im Kalenderjahr 2003 ordnete das Gericht 3 Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung durch das Landesamt für Verfassungsschutz an, von denen 2 durchgeführt wurden.
Die Staatsregierung berichtet dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bayerischen Landtags und Landtag jährlich über diese Überwachungsmaßnahmen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
