Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2004
Beckstein: "Islamistischer Extremismus gibt Anlass zu großer Sorge und höchster Aufmerksamkeit"
"Die Bedrohung durch das Netzwerk um al-Qaida auch in Europa wurde durch die Anschläge vom 11. März in Madrid für jeden Bürger deutlich. Gerade diese Anschläge zeigen auch die Schwierigkeit, vor der die Sicherheitsbehörden stehen, um solche Anschläge zu verhindern. Bei dem Netzwerk um al-Qaida handelt es sich eben nicht um eine zentral gesteuerte Organisation mit straffen Befehlswegen und hierarchischen Strukturen. Al-Qaida mit seinem Terrornetz stellt vielmehr einen weltweiten Verbund auch unabhängig voneinander operierender Organisationen und Zellen dar, in denen bei gemeinsamer Zielrichtung unterschiedliche Organisationsformen und Vorgehensweisen festzustellen sind", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2004 am 4. August 2004 in München. In einer am 15. April veröffentlichten Botschaft drohte Usama bin Ladin den europäischen Ländern weitere Terrorakte an, wenn sie nicht binnen drei Monaten ihre Truppen aus dem Irak und anderen islamischen Ländern abziehen. "Deutschland ist damit ebenso bedroht wie andere Staaten in Europa, weil es in Afghanistan und am Horn von Afrika in die Bemühungen um die Stabilisierung der Sicherheitslage eingebunden ist", so der Minister. Die Verfassungsschutzinformationen Bayern für das 1. Halbjahr 2004 sind unter http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/verfassungsschutzberichte/ im Internet abrufbar.
Die in Deutschland durchgeführten Gerichtsverfahren, insbesondere der am 4. Mai vor dem Landgericht Berlin eröffnete Prozess gegen einen Tunesier wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung, zeigen laut Beckstein mit aller Deutlichkeit, dass auch in Deutschland Anhänger und Beauftragte des Terrornetzwerks um al-Qaida unterwegs sind, um Ziele und Möglichkeiten für Sprengstoffanschläge auszukundschaften und vorzubereiten. Der Angeklagte war mit gefälschten Ausweisen eingereist, um in Berlin muslimische Studenten für terroristische Sprengstoffanschläge auf jüdische und US-amerikanische Ziele in Deutschland zu rekrutieren. Nach seinen Vorstellungen sollten anlässlich einer Demonstration zu Beginn des Irak-Kriegs mehrere Sprengsätze in Berlin gezündet werden. Anfang März 2003 beschaffte sich der Angeklagte hierzu chemische Substanzen zur Herstellung von Sprengmitteln. Er erwarb Mobiltelefone und Armbanduhren, die für die Zündung der Sprengsätze manipuliert werden sollten. Bereits im Juli 2001 soll er nach Afghanistan gereist sein, um sich in einem Lager der al-Qaida für den Djihad ausbilden zu lassen und die Herstellung und den Gebrauch von Sprengstoff zu erlernen.
Der Generalbundesanwalt hat am 24. Mai die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen den 30 Jahre alten Iraker Lokman M. übernommen. Der Beschuldigte wird verdächtigt, die ausländische terroristische Vereinigung Ansar al-Islam seit Ende 2002 von München aus logistisch und finanziell unterstützt zu haben, Spendengelder gesammelt und gewerbsmäßige Schleusungen von Irakern nach Deutschland ermöglicht zu haben. Ihm wird ferner vorgeworfen, die Einreise von Djihad-Kämpfern in den Irak organisiert zu haben. Lokmann war am 2. Dezember 2003 in München nach intensiven Vorermittlungen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz gegen die Gruppierung Ansar al-Islam festgenommen worden.
"Diese Sachverhalte und die Tatsache, dass wir allein in Bayern etwa 5.500 islamische Extremisten haben, von denen etwa 500 Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele vorrangig in ihren jeweiligen Heimatländern befürworten, sowie der Umstand, dass etwa 50 Personen in Bayern Verbindungen zu terroristisch orientierten Netzwerken zugeschrieben werden, geben Anlass zu großer Sorge und höchster Aufmerksamkeit", so Beckstein. Die Zahlen sind im Wesentlichen gleich geblieben. Der eine oder andere Gefährder ist in andere Länder oder in das Ausland gezogen, dafür sind andere als gefährlicher erkannt worden, als es die bisherigen Erkenntnisse vermuten ließen. Trotz dieser hohen abstrakten Gefährdungslage auch in Deutschland liegen keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge in Deutschland vor. Besonders gefährdet sind allerdings jüdische und israelische sowie US-amerikanische und britische Einrichtungen.
Nicht nur der islamistische Terrorismus, sondern auch der islamische Extremismus verlangt laut Beckstein die volle Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbehörden. Die größte islamistische Organisation in Deutschland, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), ist zwar nicht gewaltorientiert, gleichwohl aber fundamentalistisch geprägt. Sie ist das Sammelbecken von Anhängern der islamistischen türkischen Saadet Partisi und bietet deshalb fundamentalistischen Islamgläubigen eine politische und religiöse Heimat. Die IGMG ist aber gleichzeitig in immer stärkerem Maße bemüht, ihre Kontakte zur türkischen Regierungspartei AKP zu verbessern. Diese Bemühungen hat die Partei nach dem erneuten Wahlerfolg der AKP bei den Kommunalwahlen am 28. März in der Türkei verstärkt. Beckstein: "Die IGMG gibt den Sicherheitsbehörden derzeit Rätsel auf. Droht sie sich in der Tat zu spalten? Geht der eine Teil weiterhin in Richtung Saadet Partei und der andere Teil zunehmend in Richtung AKP? Oder ist die offizielle Hinwendung zur AKP nur ein Täuschungsmanöver, bleibt die IGMG nicht tatsächlich doch eine rein islamistisch-fundamentalistische Organisation?" So stellt sich die Frage, wieso bei Veranstaltungen der IGMG in letzter Zeit gehäuft das Märtyrertum thematisiert und glorifiziert wird, vordergründig bezogen auf die islamischen Opfer der historischen christlichen Kreuzzüge, ohne die Selbstmordattentate der islamischen Terroristen der letzten Zeit namentlich zu nennen. Auch in der Milli Gazete, dem Sprachrohr der IGMG, wird die Frage des Märtyrertums und des Djihad des öfteren thematisiert, ohne jedoch konkret Position zu beziehen. So schrieb die Milli Gazete in der Ausgabe vom 10. Juni, der Djihad sei ein Mittel, um den Islam den Menschen bekannt zu machen und den Islam zu verbreiten. Das Djihad-Gebot gelte aber nicht, um Staaten zu erobern und schon gar nicht, Menschen zu töten. Trotzdem spricht auch dieser Artikel davon, dass durch den Djihad die Feinde des Islam eingeschüchtert und wenn nötig vernichtet werden. Beckstein: "Die IGMG bedarf also unserer vollen Aufmerksamkeit."
Die Zahl der Gewaltdelikte ist in Bayern im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres leicht gestiegen, bewegt sich allerdings weiterhin auf relativ niedrigem Niveau. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist zwar mit 23 Delikten gleich geblieben. Da Nachmeldungen wahrscheinlich sind, ist allerdings eine leichte Erhöhung nicht auszuschließen. Im Bereich des Linksextremismus ist dagegen schon jetzt festzustellen, dass die Zahl der Gewalttaten von 13 auf 16 gestiegen ist. Auch im Ausländerextremismus waren zwei Gewalttaten zu verzeichnen, während es im ersten Halbjahr des Vorjahres eine einzige entsprechende Straftat gab. Die Steigerung der Zahl der Gewalttaten im Linksextremismus und im Ausländerextremismus ist insbesondere durch Widerstandshandlungen und Körperverletzungen anlässlich der 40. Konferenz für Sicherheitspolitik im Februar in München bedingt. Im Rechtsextremismus ist die überwiegende Zahl der Gewalttaten, nämlich 15, von Skinheads verübt worden; von den bisher 33 ermittelten Tatverdächtigen gehören 25 der Skinhead-Szene an. Für die linksextremistisch motivierten Straftaten sind wie bisher überwiegend die Autonomen verantwortlich. Neben der Konferenz für Sicherheitspolitik in München waren vor allem rechtsextremistische Demonstrationen Anlass linksextremistischer Gewalt. Die Zahl der sonstigen extremistisch motivierten Straftaten, also der Propagandadelikte, Sachbeschädigungen usw., stieg im Bereich des Linksextremismus von 70 auf 75. Die Zahl solcher Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ging dagegen von 686 auf 528 zurück.
Im Bereich des Rechtsextremismus hat der Generalbundesanwalt inzwischen gegen insgesamt 9 Anhänger der Münchner Kameradschaft Süd wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung Anklage erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf die am 9. November 2003 in München erfolgte Grundsteinlegung für das jüdische Kulturzentrum geplant zu haben. Eine sich selbst als Schutzgruppe innerhalb der Kameradschaft Süd bezeichnende terroristische Vereinigung hatte sich hierzu Sprengstoff und Waffen beschafft. Ein V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz gab erste Hinweise auf die Waffen- und Sprengstoffbeschaffung, die in der Folge durch eine vom Richter angeordnete Wohnraumüberwachung bestätigt wurden. Der Generalbundesanwalt hat das Bayerische Oberste Landesgericht um Zustimmung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den V-Mann gebeten, weil dessen Schuld gering sei und die enge Zusammenarbeit des V-Mannes mit dem Landesamt für Verfassungsschutz dazu beigetragen hat, einen Sprengstoffanschlag zu verhindern. Beckstein: "Ich sehe es als einen besonders hervorragenden Erfolg der bayerischen Sicherheitsbehörden an, dass auf diese Weise die Anschlagsplanungen im Ansatz unterbunden werden konnten." Dem Vernehmen nach ist im Herbst 2004 mit der Eröffnung des Verfahrens zu rechnen. Die Kameradschaft Süd pflegte auch Beziehungen zur neonazistischen Gruppierung Fränkische Aktionsfront in Nürnberg, die Anfang dieses Jahres wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten wurde, sowie zu anderen Repräsentanten rechtsextremistischer und neonazistischer Bestrebungen wie zur Gruppierung Demokratie Direkt München e.V., die sich als solche Ende letzten Jahres aufgelöst hat. Roland Wuttke, der ehemalige Führer dieses Vereins, setzt seine Aktivitäten jedoch unter der Bezeichnung Freundeskreis Demokratie Direkt München fort. "Die umfangreichen Exekutivmaßnahmen der bayerischen Polizei wie auch die Ermittlungen des Generalbundesanwalts haben die rechtsextremistische Szene deutlich verunsichert. Die Ermittlungen haben aber keine Hinweise auf eine bundesweite Vernetzung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland ergeben, wie zunächst zu befürchten war", so Beckstein. Es gab lose Gesprächskontakte der Kameradschaft Süd, insbesondere ihres Führers Martin Wiese, mit Repräsentanten einer Vielzahl neonazistischer Skin-Organisationen in Deutschland, aber keine strukturellen Verbindungen, insbesondere nicht vereinsrechtlicher Art.
Die Zahl der rechtsextremistischen gewaltbereiten Skinheads in Bayern beträgt rund 800. Dazu kommen etwa 300 aktive Neonazis, so dass unverändert von einem rechtsextremen Gewaltpotential von rund 1.100 Personen in Bayern auszugehen ist. Die Ermittlungen gegen die Kameradschaft Süd haben aber zu einem Rückgang der szene-spezifischen Aktivitäten geführt. Dessen ungeachtet werden immer wieder insbesondere Ausländer von Neonazis und Skins tätlich angegriffen, gedemütigt und verletzt, wie die Beispiele in unserem Bericht zeigen. Eine der Gewalttaten war auch antisemitisch motiviert. Zwei Empfängern wurden volksverhetzende Briefe mit einem weißen Pulver, das sich später als ungefährlich herausstellte, zugesandt. Erfreulich ist laut Beckstein, dass die Zahl der Skinhead-Konzerte in Bayern nach einem Anstieg im letzten Jahr wieder rückläufig ist. So waren im ersten Halbjahr lediglich 6 Skinhead-Konzerte festzustellen, während im ersten Halbjahr des Vorjahres 13 Konzerte bekannt wurden. Die Teilnehmerzahl bei diesen Konzerten bewegte sich zwischen 50 und 300 Personen. Wesentlicher Grund für den Rückgang der Konzertveranstaltungen war die Aufgabe von zwei Szene-Lokalen in Salching im Landkreis Straubing-Bogen und in Plattling im Landkreis Deggendorf.
Mit großer Sorge beobachten die bayerischen Verfassungsschützer dagegen derzeit das so genannte Projekt Schulhof. Seit Anfang des Jahres wird in der rechtsextremistischen Szene in Deutschland unter der Bezeichnung Projekt Schulhof eine Aktion zur Verteilung einer CD vorbereitet. Rechtsextremistische Musikvertriebe und Gruppen haben eine CD mit rechtsextremistischer Musik in hoher Stückzahl produziert und wollen diese bundesweit kostenlos an Jugendliche, insbesondere im Umfeld von Schulen, verteilen. Der Hauptinitiator stammt aus Sachsen-Anhalt. Eine Verbreitung der CD ist bisher noch nicht erfolgt. Die Schulbehörden in Bayern sind informiert. Die Sicherheitsbehörden und Strafverfolgungsbehörden stehen bundesweit in Kontakt, um die Verteilung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu verhindern. Dies ist allerdings nicht ganz einfach, weil sich die Produzenten bemüht haben, möglichst nur solche rechtsextremistischen Liedtexte auf die CD zu brennen, die strafrechtlich bisher nicht verfolgt wurden.
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni und bei der gleichzeitig durchgeführten Landtagswahl in Thüringen konnten sowohl die NPD als auch die Republikaner ihren Abwärtstrend der letzten Jahre stoppen. Auch wenn sie keine Sitze im Europäischen Parlament und im Thüringischen Landtag erlangten, so reichte der Stimmenanteil von 0,9 Prozent für die NPD und 1,9 Prozent für die REP bei der Europawahl immerhin für einen Anspruch auf Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die DVU nahm dagegen an beiden Wahlen nicht teil. DVU und NPD schlossen am 23. Juni ein Abkommen, sich im September 2004 bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behindern. Beide Parteien empfehlen den nationalen Wählern, in Brandenburg für die DVU und in Sachsen für die NPD zu stimmen, um in beiden Ländern nationale Abgeordnete ins Parlament zu bringen. "Dieser Vorgang ist insofern bemerkenswert, als es schon seit Jahrzehnten Bemühungen im rechtsextremistischen Parteienspektrum gibt, durch Absprachen eine Aufsplittung der Stimmen rechtsextremistischer Wähler zu vermeiden", so Beckstein. Die Bemühungen sind bisher gescheitert, in der Regel am Führungsanspruch des DVU-Vorsitzenden Dr. Frey.
Im Bereich des Linksextremismus hat die PDS bei der Europawahl 6,1 Prozent der Wählerstimmen erzielt und ist nunmehr mit 7 Abgeordneten (bisher 6) im Europäischen Parlament vertreten. Zu den Abgeordneten gehört auch Sarah Wagenknecht als Repräsentantin der Kommunistischen Plattform der PDS. "Dass die PDS in Thüringen 26,1 Prozent der Stimmen erzielt hat, ist besorgniserregend", so Beckstein. Die PDS war auch maßgeblich an der Gründung der Partei der Europäischen Linken, einem Zusammenschluss von 15 kommunistischen und sozialistischen Parteien auf europäischer Ebene, beteiligt. Dieser Zusammenschluss erfolgte am 8. und 9. Mai in Rom. Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken wurde der italienische Kommunist Fausto Bertinotti. Die PDS entsendet entsprechend dem Statut zwei Personen in den Vorstand. Neben der PDS bestimmen die Autonomen und insbesondere ihre Aktionen gegen die 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik das Bild des Linksextremismus. Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz am 6. und 7. Februar nahmen 300 bis 400 militante Autonome aus dem ganzen Bundesgebiet teil, die einen schwarzen Block an der Spitze des Demonstrationszugs bildeten. Ausschreitungen konnten durch massive polizeiliche Präsenz und entschlossenes Vorgehen der Einsatzkräfte weitgehend verhindert werden. 259 freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen waren allerdings zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlich. Im Vorfeld der Konferenz wurden durch Autonome Brandsätze an zwei Fahrzeugen einer Münchner Niederlassung eines Automobilkonzerns gelegt, die jedoch rechtzeitig entdeckt werden konnten.
Die Aktivitäten der Scientology-Organisation (SO) sind weiterhin davon geprägt, gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten zu agitieren und zu polemisieren. Schwerpunkt ihrer Expansionsstrategie war im ersten Halbjahr ihr angeblicher Kampf gegen die Bildungsmisere und den Analphabetismus. Hierzu will sie die Studiertechnologie Hubbards in der Gesellschaft etablieren und beispielsweise über Nachhilfegruppen verbreiten. Die SO sieht dies als Möglichkeit, neue Mitglieder zu rekrutieren.
Seit nunmehr 10 Jahren beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bundesweit als erstes auch Bestrebungen der Organisierten Kriminalität. Allein im 1. Halbjahr 2004 ermöglichten die Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz in den Deliktsbereichen Schleusung, Rauschgifthandel, Einbruch und Kreditfälschung bisher die Festnahme von 24 Personen in Deutschland und Tschechien sowie die Sicherstellung von 50 Kilogramm Rauschgift. Im Jahr 2001 initiierte oder unterstützte das Landesamt für Verfassungsschutz 11 OK-Verfahren der bayerischen Polizei. Insgesamt 63 Personen wurden festgenommen. 2002 waren es 5 entsprechende Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei, die vom Verfassungsschutz initiiert und 9, die in dieser Weise unterstützt wurden. Damals kam es zu 20 Festnahmen. 2003 wurden insgesamt 33 Personen festgenommen, in 12 OK-Verfahren war das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz initiativ oder hatte Unterstützung geleistet. Das bayerische Modell haben inzwischen auch die Länder Hessen, Saarland, Sachsen und Thüringen übernommen. Die vom Innenministerium herausgegebene Broschüre "10 Jahre Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz" stellt in 10 Argumenten dar, warum und mit welchen Vorteilen der Verfassungsschutz die Organisierte Kriminalität beobachten kann. Sie zeigt an Beispielsfällen auf, wie der Verfassungsschutz in Bayern dazu beigetragen hat, Täter und Hintermänner der Organisierten Kriminalität dingfest zu machen und ihrer Strafe zuzuführen. Die Broschüre "10 Jahre Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz" ist im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/service/publikationen/ abrufbar. "Diese Bilanz rechtfertigt den Einsatz des Landesamts für Verfassungsschutz bei weitem und zeigt, dass unser 1994 eingeschlagener Weg, die Polizei durch das Landesamt für Verfassungsschutz bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität unterstützen zu lassen, richtig war", so Beckstein. Der Minister fordert auch die anderen Länder noch einmal auf, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Insbesondere fordert er vom Bund, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Beobachtung der OK zu beauftragen. "Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem der Inlandsnachrichtendienst nicht seinen Beitrag dazu leistet, die Organisierte Kriminalität zu beobachten. Dies sollte schleunigst geändert werden."
