Beckstein: " Tohuwabohu innerhalb der Bundesregierung zu Auffanglagern in Nordafrika unerträglich"
"Das Tohuwabohu innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich der aktuellen Diskussion um Auffanglager in Nordafrika wird immer unerträglicher.Bundesinnenminister Schilys Vorschlag, Flüchtlinge möglichst in der Region humanitär zu versorgen, statt ihr Leben in die Hände skrupelloser Schlepperorganisationen zu legen, ist vom Grundsatz her richtig, allerdings offenbar völlig unausgegoren. Das zeigt schon der Umstand, dass der für Verhandlungen mit den Regierungen der für solche Auffanglager in frage kommende nordafrikanischen Staaten zuständige Bundesaußenminister Fischer die Idee als 'nicht zu Ende gedacht' bezeichnet hat. Es bringt in der Sache überhaupt nichts, wenn die Bundesregierung bei einem so wichtigen Thema mit gespaltener Zunge spricht. Es ist für Deutschland und Europa zu wichtig, um nur an einem weiteren Beispiel die Zerrissenheit und Unfähigkeit der Bundesregierung zu dokumentieren und Schlagzeilen im Sommerloch zu produzieren. Es geht nicht darum herumzureden, sondern um die Vorlage eines klaren Konzepts mit konkreten Vorschlägen zu seiner Umsetzung. Hier hätte Bundeskanzler Schröder die Aufgabe, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, nachdem sich seine Kabinettsmitglieder nicht einigen können", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein den Meinungswirrwarr innerhalb der Bundesregierung.
