Beckstein: "Islamisten-Kongress muss unterbunden werden - Berlin darf nicht zur Bühne für islamistischen Extremismus werden"
"Auch wenn es bei den Behörden derzeit noch keine formelle Anmeldung für die geplante Islamisten-Konferenz gibt, müssen Bundesregierung und Berliner Senat bereits im Vorfeld alles unternehmen, um eine solche Veranstaltung in Deutschland zu verhindern", forderte Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein in München. Beckstein: "Ein solcher Kongress auf deutschem Boden ist schlicht unerwünscht. Die deutsche Hauptstadt darf nicht zur Bühne für islamistischen Extremismus werden. Die laut Programm angekündigten islamistischen Parolen schaden dem Ansehen Deutschlands und sind genauso unerwünscht, wie Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene."
Beckstein sicherte Bundesinnenminister Otto Schily beim Vorgehen gegen diese Veranstaltung volle Unterstützung zu: "Wenn es Schily ernst ist, den Kongress zu unterbinden, kann er auf die Unterstützung auch aus Bayern zählen. Beckstein forderte Schily auf, mit Nachdruck bei seinem Kabinettskollegen Außenminister Joschka Fischer dafür zu sorgen, dass das Auswärtige Amt nicht wie in jüngster Zeit mehrfach jetzt auch im Zusammenhang mit dem geplanten Kongress sicherheitspolitische Notwendigkeiten durch laxe Erteilung von Einreisevisa für die Bundesrepublik Deutschland konterkariere. Beckstein: "Hier sind auch die diplomatischen Vertretungen im Ausland gefordert. Gerade im Vorfeld einer solchen Veranstaltung muss sich das Auswärtige Amt bei der Erteilung von Einreisevisa eng mit den Sicherheitsbehörden abstimmen, um die Einreise gewaltbereiter islamistischer Extremisten von vornherein zu unterbinden."
