Angehörige der islamistisch-extremistischen verbotenen Hizb ut-Tahrir verlassen Bayern
Beckstein: "Erhöhung des ausländerrechtlichen Drucks auf islamistische Extremisten zahlt sich aus"
Von insgesamt acht zum Teil führenden Mitgliedern der verbotenen islamistisch-extremistischen Vereinigung Hizb ut-Tahrir, gegen die in den letzten Monaten aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet wurden, halten sich nur noch zwei in Bayern auf. In diesen beiden Fällen sind noch verwaltungsgerichtliche Verfahren anhängig. Die übrigen sechs Personen haben Bayern verlassen und sind ins Ausland ausgereist bzw. in andere Bundesländer ausgewichen. Innenminister Dr. Günther Beckstein wertet dies als Erfolg der bayerischen Anstrengungen, den Druck auf islamistische Extremisten mit den Mitteln des Ausländerrechts zu erhöhen. Der zeitliche Zusammenhang mit der Schaffung verschärfter Ausweisungstatbestände im neuen, am 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Zuwanderungsgesetz ist dabei unverkennbar. "Offensichtlich hat auch die Ankündigung, von den verbesserten Ausweisungsmöglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes in Bayern konsequent Gebrauch machen zu wollen, ihre Wirkung auf Angehörige der Hizb ut-Tahrir nicht verfehlt", so Beckstein.
Das Bundesministerium des Innern hat mit Wirkung vom 15. Januar 2003 die Betätigung der Hizb ut-Tahrir in Deutschland verboten, da sich die Gruppierung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete und Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürwortete. Zugleich wurde ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Organisationsverbots eingeleitet. Die Anhängerschaft der Hizb ut-Tahrir in Deutschland rekrutiert sich überwiegend aus arabischstämmigen Akademikern. In Bayern verfügt sie nur über einige Einzelpersonen. Zur Umsetzung des Betätigungsverbots wurden bundesweit am 15. Januar und am 10. April 2003 die Wohnungen von maßgeblichen Anhängern der Hizb ut-Tahrir durchsucht. Die bisherige Auswertung der sichergestellten Asservate bestätigte den Verdacht, dass die Anhängerschaft ihre politischen Ziele ungeachtet des Betätigungsverbots weiter verfolgt.
