Beckstein: "Standortschließungen der Bundeswehr nachteilig für Heimatschutz, zivil-militärische Zusammenarbeit und Katastrophenschutz"
Zur Bekanntgabe der geplanten Strukturreform der Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister Peter Struck betont Innenminister Dr. Günther Beckstein: "Die vorgesehene massive Personalreduzierung und die angekündigten Standortveränderungen und Standortauflösungen werden für den Heimatschutz und die zivil-militärische Zusammenarbeit von erheblichem Nachteil sein. Zudem sind ernste Zweifel angebracht, ob die Bundeswehr künftig im Krisen -und Katastrophenfall, etwa bei Hochwasser, noch zeitnah zivile Unterstützung leisten kann. Strucks Pläne beweisen einmal mehr, dass die Bundesregierung zwar mit immer weniger Soldaten immer mehr Sicherheitsaufgaben in aller Welt übernimmt, gleichzeitig aber deutsche Sicherheitsinteressen zum Nachteil unserer Bevölkerung immer mehr vernachlässigt".
Beckstein kritisiert, dass die bisherigen Verteidigungsbezirkskommandos und die dort unterstellten Verbindungskommandos Kreis aufgelöst werden. Damit verlieren die Landratsämter und Gemeinden ihre örtlichen Ansprechpartner. Künftig wird es in Bayern nur noch eine territoriale Kommandobehörde, nämlich das Wehrbereichskommando/Landeskommando geben. "Damit gehen wichtige Netzwerke auf kommunaler Ebene unweigerlich verloren. Bedenklich ist, dass statt dieser in der täglichen Praxis eingespielten Strukturen nicht aktive, aus Reservisten bestehende Verbindungskommandos auf Bezirks- und Kreisebene die Belange der Bundeswehr auf kommunaler Ebene vertreten sollen. Die Strukturreform setzt damit ohne Not einen funktionierenden Heimatschutz aufs Spiel", so Beckstein.
Als kläglich bezeichnet Beckstein die Haltung von aus Bayern stammenden Koalitionspolitikern. So hatte der bayerische SPD-Landeschef Ludwig Stiegler die Strukturveränderungen und Standortschließungen als "politisch und wirtschaftlich gebotene Konzentration" verteidigt: "Ein beherztes Eintreten für bayerische Interessen sieht sicherlich anders aus!". Als geradezu komisch bezeichnet Beckstein die Äußerung des Grünen-MdB Hans-Joseph Fell, die Standortschließungen im unterfränkischen Mellrichstadt, wo der Bundeswehrstandort mit rund 1000 Stellen komplett geschlossen werden soll, als Chance anzusehen, nunmehr zivile Projekte zur Förderung nachwachsender Rohstoffe in der Region voranzutreiben. "Das ist ein besonders krasses Beispiel für politischen Realitätsverlust. Die Bürger von Mellrichstadt werden sich für solche Luftnummern sicher herzlich bedanken", so Beckstein.
