Schmid: "Bürgerengagement ist Schlüsselfaktor erfolgreicher Stadtpolitik"
"Das Engagement der Bürger für die Stadt und ihre Zufriedenheit mit ihrem Lebensumfeld sind Schlüsselfaktoren erfolgreicher Stadtpolitik. Genauso wichtig sind die Potentiale, die Wirtschaft, Immobilienbesitzer und sonstige lokale Akteure für das gemeinsame Ziel, lebenswerter, vitaler und zukunftsfähiger Städte einbringen können. Bei der Städtebauförderung legen wir deshalb bei allen Projekten zur Stadterneuerung großen Wert auf eine umfassende Bürgermitwirkung und eine zielgerichtete Einbindung privater Investitionen in den Sanierungsprozess", betont Innenstaatssekretär Georg Schmid anlässlich der Fachtagung "Werkstatt-2005 Soziale Stadt in Bayern" am 7. Juli 2005 in Neu-Ulm. Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern hat jetzt das im Auftrag des Landtags durchgeführte Modellprojekt zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung in den sechs Pilotstädten Amberg, Augsburg, Landshut, Neuburg an der Donau, Neumarkt in der Oberpfalz und Neu-Ulm im Rahmen des Programms Soziale Stadt abgeschlossen.
Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt" werden Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf gefördert. "Sozusagen als Drehbuch für das Vorgehen werden integrierte Handlungskonzepte erarbeitet", veranschaulicht Schmid. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei in der frühzeitigen Einbindung der Menschen vor Ort. Die Gemeinschaftsinitiative "Soziale Stadt" wurde in Zusammenwirkung von Bund, Ländern und Kommunen 1999 ins Leben gerufen. Derzeit engagieren sich im Rahmen der "Sozialen Stadt" 42 bayerische Städte, Märkte und Gemeinden mit insgesamt 52 Programmgebieten. Seit 1999 stellten Bund und Land insgesamt 130 Millionen Euro Finanzhilfen zur Verfügung. "Zusammen mit dem 40 prozentigen Eigenanteil der Kommunen entstand dadurch ein Investitionsvolumen von rund 214 Millionen Euro allein für städtebauliche Maßnahmen in diesen Stadtquartieren. Hinzu kommen ein mehrfaches an Investitionen Privater, insbesondere der Wohnungswirtschaft, und Mittel anderer staatlicher Förderbereiche wie Arbeit, Wirtschaft und Soziales", so Schmid.
