Beckstein verabschiedet Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz Gold und führt Nachfolger Weber ins Amt ein: "Arbeit des Verfassungsschutzes für wirksame Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in hohem Maße notwendig"
"Die verheerenden Anschläge in London vom 7.7.2005 haben erneut deutlich gemacht, dass der menschenverachtende islamistische Terrorismus die Innere Sicherheit in unserem Land am akutesten bedroht. Um diese äußerst gefährliche Form internationaler Kriminalität wirksam zu bekämpfen, brauchen wir in hohem Maße die Arbeit des Verfassungsschutzes. Ich bin stolz sagen zu können, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hier eine führende Position unter den deutschen Verfassungsschutzbehörden einnimmt", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der Verabschiedung des Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz Günter Gold (59) und Amtseinführung seines Nachfolgers Dr. Wolfgang Weber (57) am 19. Juli 2005 in der Münchner Residenz.
Gold nahm im Februar 1975 seine Tätigkeit für den Freistaat in der Zentralen Bußgeldstelle des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts auf. Am 1.12.1979 wurde er an das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei versetzt, wo er als Abteilungsleiter für das Personalwesen und die Aus- und Fortbildung des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei zuständig war. Ab Juli 1984 wurde er dann im Innenministerium in der Polizeiabteilung Vertreter des Sachgebietsleiters Einsatz der Polizei. Ab Dezember 1987 bekleidete er verschiedene Führungspositionen in mehreren Präsidialbereichen. Zunächst war er Leiter der Abteilung Einsatz und zugleich Vertreter des Präsidenten am Polizeipräsidium Oberbayern. Ab November 1989 war Gold Vertreter des Präsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, ab Juli 1993 dann Leiter der Zentralabteilung und Vertreter des Amtsleiters beim Bayerischen Landeskriminalamt. Von 1990 bis 1994 war er daneben Vorsitzender des Bayerischen Polizeisportkuratoriums und Polizeibeauftragter des Freistaats Bayern im Deutschen Polizeisportkuratorium. Als weitere Führungsposition folgte ab August 1995 die des Polizeivizepräsidenten des LKA. Seine langjährigen Erfahrungen im Führungsbereich und seine vollzugspolizeilichen Kenntnisse prädestinierten ihn dann für die Funktion des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz. Dieses Amt wurde ihm schließlich mit Wirkung vom 1. Dezember 2001 übertragen.
Laut Beckstein übernahm Gold das Amt des LfV-Präsidenten in einer Zeit, in der die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus mit den Anschlägen vom 11. September 2001 eine völlig neue Dimension erhalten hatte. Auch die Beobachtung des Rechtsextremismus verlangte seine besondere Aufmerksamkeit. Hier konnte Gold ebenfalls starke Akzente setzen. Beckstein verwies darauf, dass es LfV und Polizei gelang, das beabsichtigte Sprengstoffattentat auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums am St.-Jakobs-Platz in München aufzuklären und zu verhindern. Auch das Verbot der Fränkischen Aktionsfront (F.A.F.) als einer der mit dem Nationalsozialismus wesenverwandten und strafgesetzwidrigen Gruppierung wurde erst durch die engagierte Tätigkeit des LfV möglich. Beckstein erwähnte weiter, dass die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten, die in Bayern dank der Arbeit des LfV und der bayerischen Polizei ohnehin auf relativ niedrigem Niveau ist, in den letzten dreieinhalb Jahren weiterhin leicht rückläufig ist.
"Zu den derzeit wohl schwierigsten und zugleich wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört die Beobachtung des islamisch-fundamentalistischen Extremismus. Hier hat Gold durch personelle und strukturelle Maßnahmen maßgeblich dazu beigetragen, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz eine der kompetentesten deutschen Aufklärungsbehörden ist", so Beckstein. Im Rahmen des bayerischen Sicherheitspakets nach den Anschlägen vom 11.09.2001 sind zur verstärkten Aufklärung des islamisch-fundamentalistischen Extremismus 50 zusätzliche Planstellen beim LfV geschaffen worden. Beckstein: "Es ist Präsident Gold gelungen, diese Stellen nicht nur schnell, sondern auch mit hohem Sachverstand zu besetzen". Das LfV verfügt jetzt auch über Mitarbeiter mit islamwissenschaftlichem Hintergrund und Kenntnissen der arabischen Sprache. Speziell für die Beobachtung des internationalen islamistischen Terrorismus hat Gold eine neue Organisationseinheit zur personenbezogenen Aufklärung der islamistischen Fundamentalisten eingerichtet, die in kleinen Gruppen operieren und über vielfältige Kontakte in das weltumspannende Netzwerk eingebunden sind. Neu ist auch die so genannte "Zentrale Lage", die eine permanent aktuelle Lagedarstellung für den gesamten Beobachtungsbereich des Ausländerextremismus schwerpunktbezogen und losgelöst von der laufenden Auswertungsarbeit sicherstellt.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Polizei und örtlichen Ausländerbehörden besteht insbesondere in der Mitte Oktober 2004 ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe "BIRGiT" (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus). Sie prüft systematisch die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung von Gefährdern und Hasspredigern im Einzelfall. In dieser Arbeitsgruppe ist das LfV ständig vertreten. Unter der Koordination der Arbeitsgruppe BIRGiT konnte seit November 2004 des Aufenthalt von 13 islamistischen Extremisten und Hasspredigern in Deutschland endgültig beendet werden. In 19 weiteren Fällen sind Ausweisungsbescheide ergangen, 16 weitere sind in Vorbereitung.
Der neue Präsident Dr. Weber trat im Oktober 1975 seinen Dienst beim Freistaat Bayern zunächst bei der Regierung von Oberbayern an. Nach Stationen im Innenministerium, am Landratsamt Starnberg und bei der Regierung von Oberbayern wurde er im Oktober 1985 in die Abteilung "Staats- und Verfassungsschutz" des Innenministeriums abgeordnet. Im März 1986 führte ihn sein weiterer beruflicher Weg zum ersten Mal ins LfV als Geheimschutzbeauftragter, Leiter der Sachgebietsgruppe Innerer Dienst, eigene Sicherheit und als Vertreter des Leiters der Zentralabteilung. Nach Webers Rückkehr ins Innenministerium im Mai 1988 war er dann wieder mit verschiedenen Aufgaben des Verfassungsschutzes befasst, zunächst als Leiter des Sachgebiets Geheim- und Sabotageschutz, Personalüberprüfungen, ab März 1989 als Leiter des Sachgebiets Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und zuletzt seit Mai 1998 als Leiter des Sachgebiets Verfassungsschutz. Zudem wurde er zum stellvertretenden Abteilungsleiter für den Bereich Staats- und Verfassungsschutz bestellt. Die maßgeblichen Änderungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes in den Jahren 1990, 1994 und 2002 tragen Webers Handschrift. 1990 galt es, dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. 1994 wurde das LfV mit der Aufgabe der Beobachtung der Organisierten Kriminalität betraut. 2002 wurden unter anderem auch dem Landesamt für Verfassungsschutz die durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz auf Bundesebene geschaffenen Auskunftsrechte gegenüber Banken, Luftfahrtgesellschaften, Post-, Telekommunikations- und Teledienstanbietern eingeräumt.
