Beckstein: "Bayerns Gemeinden haben 2004 mehr eingenommen als ausgegeben - leichte Entspannung der Finanzlage"
Erstmals seit vier Jahren konnten die bayerischen Gemeinden, Landkreise und Bezirke im Jahr 2004 wieder einen wenn auch geringen positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 87 Millionen Euro erwirtschaften. Den Gesamteinnahmen der bayerischen Kommunen von 23,425 Milliarden Euro standen Gesamtausgaben von 23,338 Milliarden Euro gegenüber", teilt Innenminister Dr. Günther Beckstein in München mit. Damit zeichnet sich nach den Worten Becksteins eine leichte Entspannung der zuletzt auch in Bayern vielerorts schwierigen Haushaltslage der Kommunen ab.
"Natürlich weiß ich, dass die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden immer noch alles andere als rosig ist. Verantwortlich hierfür sind vor allem die Steuerausfälle der vergangenen Jahre bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben", so der Minister weiter. "Dennoch zeichnen sich erste Silberstreifen am Horizont ab. Der positive Finanzierungssaldo 2004 bestätigt erneut, dass die bayerischen Städte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke besser dastehen als die Kommunen in den anderen Ländern." Zum Vergleich: Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erwirtschafteten 2004 einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von 1.399 Millionen Euro. Bereits in den vergangenen beiden Jahren waren dort deutlich höhere Finanzierungsdefizite als in Bayern zu verzeichnen.
Bundesweit erwirtschafteten die Kommunen 2004 einen negativen Finanzierungssaldo von 3,8 Milliarden Euro.
Der positive Finanzierungssaldo 2004 der bayerischen Kommunen beruht vor allem auf einem kräftigen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Städte und Gemeinden. Die Gewerbesteuer-Nettoeinnahmen der bayerischen Kommunen nach Abzug der an den Bund bzw. an den Freistaat weiterzuleitenden Gewerbesteuerumlage erhöhten sich 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 47,4 %. Die kräftigen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer nützen allerdings insbesondere den größeren Städten. Viele kleinere kreisangehörige Gemeinden, bei denen die Gewerbesteuer eine weniger bedeutende Rolle spielt, profitieren oftmals nur marginal von dem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen. Dort ergeben sich vielmehr Belastungen durch die zurückgehenden Einnahmen aus dem gemeindlichen Einkommensteueranteil, die allerdings durch den kommunalen Finanzausgleich in einem hohen Maße ausgeglichen werden. 2004 war bei den Einnahmen aus dem gemeindlichen Einkommensteueranteil bayernweit ein weiterer Rückgang um insgesamt 5,1 % zu verzeichnen.
Anlass, sich angesichts des positiven Finanzierungssaldos entspannt zurückzulehnen, sieht Beckstein aber nicht: "Es gibt keine Alternative zu Haushaltskonsolidierung und Sparsamkeit bei den laufenden Ausgaben, um die Investitionsfähigkeit in dem Maße zurück zu gewinnen, wie es für die gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben notwendig ist."
