Beckstein: "Schily lenkt von Versäumnissen ab Einheitliches gemeinsames Lage- und Analysezentrum zur Terrorabwehr weiter erforderlich Index-Datei zum islamistischen Terrorismus und Extremismus nicht ausreichend"
"Bundesinnenminister Schily ist voll des Eigenlobes über das gemeinsame Lage- und Analysezentrum zur Terrorabwehr. Dabei verschweigt er erneut, dass derzeit faktisch zwei getrennte Zentren für Polizei und Nachrichtendienste eingerichtet sind, die über so genannte Koordinierungsforen die jeweiligen Erkenntnisse austauschen. Dies hat unnötige Reibungsverluste zur Folge. Notwendig ist deshalb ein einheitliches Lage- und Analysezentrum zur Terrorabwehr, in dem Polizei und Nachrichtendienste effizient ihre Informationen austauschen können. Die Schaffung einer gemeinsamen Datei zum islamistischen Terrorismus und Extremismus ist überfällig. Mit ihr ist Schily erheblich in Verzug. Die reine Aktenfundstellendatei, die Schily will, ist zu einer wirksamen Terrorismusbekämpfung zu wenig. Offenbar aufgrund von Schwierigkeiten in der Koalition war Schily zudem bislang nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf vorzulegen", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein.
