Beckstein: "Grundgesetzänderung für Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern notwendig Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte bei terroristischer Bedrohung sowie für wirksame Gefahrenabwehr aus der Luft und vom See her am besten geeignet"
Innenminister Dr. Günther Beckstein hält eine Änderung des Grundgesetzes für dringender denn je erforderlich, um in bestimmten Situationen den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen: "Zum Schutz ziviler Objekte im Fall einer terroristischen Bedrohung sowie für eine wirksame Bekämpfung von Gefahren aus der Luft und vom See her ist die Bundeswehr am besten geeignet. Es ist im Übrigen nicht einzusehen, warum wir bei der derzeitigen Bedrohung durch islamistischen Terrorismus auf die Fähigkeiten der Bundeswehr verzichten sollten. Beispielsweise hat die Bundeswehr mit dem Spürpanzer Fuchs weltweit das beste Gerät zur ABC-Abwehr. Auch ist völlig unverständlich, warum die Bundeswehr im Falle eines Terroranschlags nicht zur Entlastung der Polizei für den Schutz bestimmter Objekte wie Botschaften, Konsulate oder andere gefährdete Einrichtungen eingesetzt werden sollte. Die Bundeswehr ist in ihren Einsatzgebieten von Bosnien bis Afghanistan dazu in der Lage warum sollte dies ausgerechnet in Deutschland anders sein? Wir dürfen die Augen vor der gewaltigen Herausforderung, die vergleichbare Anschläge wie in London oder Madrid an die Sicherheitsbehörden in Deutschland stellen würden, nicht wider besseres Wissen verschließen".
