Absprachen mit dem Kanzleramt hatten bislang immer kurze Halbwertszeit
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. , HGSt (BPI)
(Verbandspresse, 25.01.2005 10:12)
(Berlin) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie hat Erwartungen im Hinblick auf das heutige (24. Januar) Gespräch im Bundeskanzleramt mit ausgewählten Pharmaunternehmen gedämpft. Absprachen mit dem Kanzleramt haben in der Regel eine zu kurze Halbwertszeit, erklärte der BPIVorsitzende Dr. Bernd Wegener. Selbst wenn es zu Vereinbarungen komme, die die Situation der Pharmabranche positiv beeinflussen könnten, so sind diese in der Vergangenheit von der Politik stets nach kurzer Zeit ignoriert worden, so Wegener.
Der BPI-Vorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang an die Sonderzahlung von 200 Millionen Euro, die die Industrie im Jahr 2001 mit dem Kanzleramt vereinbart und 2002 bezahlt hatte, um das Arzneimittel-Ausgabenbegrenzungsgesetz überflüssig zu machen. Wegener: Nachdem die Politik das Geld kassiert hatte, wurde dann doch die Aut-idem-Regelung eingeführt. Das war damals ein glatter Wortbruch.
Auch der Konsens zwischen Arzneimittelherstellern und Politik, patentgeschützte Arzneimittel nicht unter Festbetrag zu stellen, sei mit der Gesundheitsreform aufgekündigt worden. Mittlerweile habe der Gemeinsame Bundesausschuss vier Festbetragsgruppen mit patentgeschützten Arzneimitteln gebildet und arbeite an der fünften Gruppe. Wegener: Mit dem heutigen Gespräch steht einmal mehr die Durchsetzungsfähigkeit des Kanzlers auf dem Prüfstand. Es ist mehr als fraglich, ob er gegen die Kassen- und Ministeriallobby etwas erreichen kann.
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