Engelen-Kefer: Antidiskriminierungsgesetz ohne Abstriche umsetzen
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand
(Verbandspresse, 21.01.2005 10:03)
(Berlin) - Anlässlich der ersten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 21. Januar in Berlin: "Der Gesetzentwurf der Koalition für ein Antidiskriminierungsgesetz ist eine große Chance für mehr Freiheit, Vielfalt und damit auch wirtschaftlichen Fortschritt. Die längst überfällige Umsetzung der EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung sollte deshalb zügig und ohne Abstriche verabschiedet werden.
Dem Gesetzentwurf der Koalition zufolge können Diskriminierungen in Zukunft auch durch Verbände, Gewerkschaften und Betriebsräte aufgeklärt und abgestellt werden. Durch die Sanktionsmöglichkeiten sind die Betroffenen besser geschützt; Diskriminierungen können bereits im Ansatz vermieden werden. Wer die Grundrechte unserer Verfassung achtet und sich an Recht und Gesetz hält, muss auch keine Sanktionen fürchten.
Die Arbeitgeber sollten mit allen Mitteln dazu beitragen, ein diskriminierungsfreies Klima in Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen. Behauptungen über eine Prozesslawine sind reine Panikmache. Gerade durch das kollektive Klagerecht wird sich die Zahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen in engen Grenzen halten."
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