IG Metall lehnt weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes ab
Industriegewerkschaft Metall (IGM)
(Verbandspresse, 20.01.2005 09:45)
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Pläne von Union und FDP für eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 36 beziehungsweise 35 Prozent abgelehnt. "Union und FDP wollen den Spitzenverdienern noch mehr Steuergeschenke machen", erklärte IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode am 19. Januar in Frankfurt. "Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes käme nur den Allerreichsten zugute und würde die verteilungspolitische Schieflage noch verstärken." Beide Steuerkonzepte von CDU/CSU sowie von FDP, die am 19. Januar im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurden, bezeichnete Rhode als "nicht zukunftsweisend".
In einem Schreiben an die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel, wies Rhode alternativ auf das Konzept der Solidarischen Einfachsteuer hin, das IG Metall, ver.di und attac gemeinsam erarbeitet haben. Darin ist ein linearer Steuertarif vorgesehen, der proportional zum Einkommen von 15 auf 45 Prozent steigt. Die Solidarische Einfachsteuer schließe Steuerschlupflöcher und schaffe vielfältige Steuervergünstigungen für reiche Haushalte und Unternehmen ab. Mit einer Vermögens- und Erbschaftssteuer bringe sie dem Staat 30 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, erklärte Rhode. Das schaffe eine solide Finanzierungsbasis, damit endlich wieder in die Zukunft investiert werden könne.
"Die Umsetzung der Pläne von FDP oder CDU/CSU bedeutet im Klartext: Noch weniger Geld für Forschung, Bildung und Investitionen und noch mehr soziale Einschnitte à la Hartz IV", sagte Rhode. Was den Reichen geschenkt wird, wollten sich CDU/CSU, aber vor allem die FDP bei den unteren Einkommen wieder holen, sagte Rhode. Dem Ansinnen, die Zuschläge auf Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, voll zu versteuern, werde sich die IG Metall vehement widersetzen. Der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion würde nach Berechnungen des DIW zu Steuerausfällen von 28 Milliarden Euro oder 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen, erklärte Rhode. Würde das Unionskonzept umgesetzt, hätten die öffentlichen Haushalte 13 Milliarden Euro weniger in der Kasse.
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