Steuerreformpläne von CDU/CSU und FDP sind zu ungerecht und teuer
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand
(Verbandspresse, 20.01.2005 13:19)
(Berlin) - Anlässlich der heutigen (19. Januar) Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärte der Steuerexperte des DGB, Hartmut Tofaute, in Berlin: "Die beiden Steuerreform-Modelle von Union und FDP würden Steuerausfälle von rund 14 Milliarden Euro (CDU/CSU) bzw. 28 Milliarden Euro (FDP) nach sich ziehen. Diese Schwächung können die öffentlichen Haushalte nicht verkraften.Beim CDU/CSU-Konzept bleiben zudem die Pläne zur Gesundheitsreform (Kopfpauschale) unberücksichtigt. Dadurch ergibt sich eine zusätzliche Finanzierungslücke von ca. 17 Milliarden Euro. Das ist unseriös. Außerdem sind die Konzepte der Oppositionsparteien ungerecht. Sie weisen eine große soziale Schieflage auf: Spitzenverdiener würden deutlich stärker entlastet als Normalverdiener. Lohneinkommen würden tendenziell gegenüber Gewinn- und Kapitaleinkommen benachteiligt.
Insbesondere das FDP-Modell sieht einen starken Abbau von steuerlichen Regelungen vor, von der bislang die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren (z.B. Entfernungspauschale, Erschwerniszuschläge bei Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, Arbeitnehmerpauschale). Demgegenüber soll die Vermögensteuer endgültig entfallen und die Erbschaftsteuer um ca. 20 Prozent verringert werden.
Wo es darum geht, die Staatskassen zu füllen, ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker zu belasten, versagen die Oppositionsparteien völlig. Weder setzen sie sich mit der Steuerhinterziehung auseinander noch mit dem internationalen Unternehmenssteuer-Dumping."
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