Verschuldungspolitik beschädigt Wirtschaftsstandort
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU)
(Verbandspresse, 17.01.2005 15:46)
(Berlin) - "Eine Relativierung der Verschuldensgrenze von drei Prozent zerstört strukturell und auf Dauer jedes Element der Nachhaltigkeit in der deutschen und europäischen Finanzpolitik", erklärt Ulrich Endress, Vize-Präsident der ASU.
Endress weiter: "Wer die Finanzpolitik zu einer ungezügelten Verschuldungspolitik degenerieren lässt, beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland und nimmt auch vielen mittelständischen Unternehmern, die in Deutschland bleiben wollen, eine auf Dauer angelegte Bleibeperspektive. Denn die Verschuldung von heute ist die Steuer- und Abgabenlast von morgen."
Der Satz des Bundeskanzlers, eine richtige Finanzpolitik, die Stabilität und Wachstum gleichermaßen fördert, könne nicht allein an der Drei-Prozent-Marke gemessen werden, sei "irreführend". Erneut träten hier kurzfristiges Denken und Politik gewordene Verantwortungslosigkeit zu Tage. Endress: "Die Politik sollte aufhören. immer mehr Schulden zu machen, statt das Schuldenbegrenzungsrecht zu demontieren!".
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