Regierungsparteien uneins in der Frage der postvorbereitenden Tätigkeiten
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP)
(Verbandspresse, 11.01.2005 16:33)
(Hamburg) - Noch kurz vor Weihnachten wurde der Antrag der FDP zur Marktöffnung im Postmarkt im Bundestag ohne Aussprache an die Ausschüsse verwiesen unter Beifügung der Schriftsätze der Abgeordneten aller Parteien.
Der BdKEP erfuhr daraus zu seiner Überraschung, dass im Gegensatz zur Haltung der Regierung sich die Grüne Abgeordnete Michaele Hustedt für die Umsetzung der Forderungen der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes aussprach: Postvorbereitende Tätigkeiten sollten nicht monopolisiert sein.
"Endlich ein klarer Satz aus den Reihen des Regierungspartners, während die Regierungspartei, vertreten durch Herrn Bartels, wieder nur Nebelkerzen anzündet und auch wieder nur Kaffeesatzleserei betreibt", so der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer.
Herr Bartels (SPD) behauptet, dass der Verbraucher die Liberalisierung mit höherem Porto bezahlt - als gäbe es nicht die Erfahrung im Telefonmarkt, in dem mit Liberalisierung vieles günstiger wurde. Selbstverständlich gibt es bereits postvorbereitende Tätigkeiten, wie Herr Bartels sagt. Jedoch nur für Großversender. Dagegen wendet sich das Verfahren der Europäische Kommission und des Bundeskartellamtes, dass Kleinversender sich nicht zu Großversendern gewerblich zusammenschließen dürfen - zum Vorteil der Verbraucher.
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