Länder müssen beim Bürokratieabbau vorangehen
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW)
(Verbandspresse, 11.01.2005 14:50)
(Berlin) Die Bundesregierung hat beim Bürokratieabbau versagt. Die Wirtschaft kämpfe mit einem Wust von 90.000 Gesetzen, Verordnungen und Einzelvorschriften, kritisierte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Es fehle ein klares Konzept zur Deregulierung. Clements sogenannter Masterplan für Bürokratieabbau taugt nicht einmal zum Gesellenstück.Ohoven forderte deshalb die Ministerpräsidenten der Länder auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und in ihrem Verantwortungsbereich Schneisen in das Vorschriftendickicht zu schlagen. Das Saarland habe bewiesen, dass dies möglich sei, so der Mittelstandspräsident. Dort wurden die 3.000 Verwaltungsvorschriften um zwei Drittel reduziert.
Überregulierung stellt das größte Wachstumshemmnis für die deutsche Wirtschaft dar. Zu diesem Ergebnis ist nicht nur die Weltbank, sondern auch das jüngste Marburger Mittelstands-Barometer von BVMW und Philipps-Universität Marburg gekommen. Bürokratie und Regulierung trüben das Gründungsklima. Wer Wachstum und mehr Beschäftigung will, muss die Existenzgründung erleichtern, betonte Ohoven.
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