BDU-Präsident hat grundsätzlich keine Bedenken gegen Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e.V. (BDU)
(Verbandspresse, 07.01.2005 08:50)
(Bonn/Berlin) - Die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten bei Abgeordneten ist aus Sicht des Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU), Rémi Redley, nicht grundsätzlich zu beanstanden. Voraussetzung sei aber, dass neben einer angemessenen Transparenz auch die parlamentarische Arbeit darunter nicht leide dürfe. Dies werde in der aktuellen Debatte bisher nicht bedacht.
Nebentätigkeiten ermöglichten es den Abgeordneten, Kontakt zur beruflichen Herkunft zu halten. Schließlich müsse es jedem Parlamentarier erlaubt sein, diejenigen Qualifikationen zu konservieren, die ihm eine Rückkehr in die Wirtschaft nach einer politischen Tätigkeit ermöglichten. Schon jetzt sei der Anteil von Beamten und Gewerkschaftlern im Parlament zu hoch. "Würde ein mögliches Rückkehrticket ins Berufsleben verboten, könnte sogar mangels außerparlamentarischer Zukunftsperspektive ein Zwang entstehen, am Mandat zu kleben", so der BDU-Präsident. Daran könne keiner interessiert sein, allein schon um jungen Leuten nicht das Nachrücken zu erschweren.
Andererseits sei die absolute Priorität das politische Mandat. Das heißt, es dürfe keine Nebentätigkeit geben, wenn darunter die parlamentarische Arbeit leide. "Zugleich darf das zweite Beschäftigungsverhältnis aber nicht nur auf dem Papier stehen oder ein Zielkonflikt bestehen", so Redley. Sonst könne leicht der Eindruck der Käuflichkeit entstehen. Hauptaufgabe von Bundestags- und Landtagspräsidien sei es nun, diese beiden Positionen in Einklang zu bringen und kontrollierbar auszugestalten. Dazu könne es auch keine schnellen Lösungen aus der Schublade geben, da die juristische Stellung eines Abgeordneten zu Recht sehr stark und daher ein hohes Maß an Unabhängigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Mandats nötig sei.
Redley mahnt zugleich, die Diskussion abzukühlen. Er halte die jetzt angestoßene Debatte zwar für außerordentlich notwendig, um das Vertrauen in die politische Elite unseres Staates zu stärken. Leider könne er sich aber nicht ganz des Eindrucks erwecken, dass die jetzige Diskussion auch dazu genutzt werde, "eine neue Sau durchs Dorf zu treiben". Jetzt sei es so, dass alleine das Bekannt werden einer ordnungsgemäß gemeldeten Nebentätigkeit zu einem Sturm der Entrüstung führe.
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