Gewerkschaft, Umweltverbände und Unternehmer fordern Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
(Verbandspresse, 30.12.2004 10:17)
(Berlin) - Umwelt- und Unternehmerverbände sowie die Gewerkschaft IG Bau verlangen von der Bundesregierung die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform im kommenden Jahr. Rot-Grün habe in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bereits 2004 darüber zu entscheiden. Entsprechende Beschlüsse seien jedoch bisher vertagt worden.
Die 24 Organisationen mit zusammen über fünf Millionen Mitgliedern fordern von der Bundesregierung klare Aussagen, wie sich die Energiesteuern in den nächsten Jahren entwickeln sollen. Ungerechtfertigte Steuervergünstigungen wie jene für den Flugverkehr müssten abgebaut werden. Schnellstmöglich umzusetzen sei auch die europäische Energiesteuer-Richtlinie und die Harmonisierung der europäischen Energiesteuern. Außerdem könne die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Bahntickets helfen, wieder mehr Fahrgäste in die Züge zu bringen. Maßnahmen zur Förderung der Altbausanierung und die Einrichtung eines Fonds für stromeffiziente Techniken könnten zusätzlich zum Energiesparen motivieren.
Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die ökologische Steuerreform ist ein Erfolgsmodell. Die Lohnnebenkosten werden niedriger, Energie wird gespart. Dieser Weg muss fortgesetzt und ausgebaut werden."
Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt: "Die ökologische Steuerreform hilft, die Sozialsysteme zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Ohne Ökosteuern läge der Rentenbeitrag heute um 1,7 Prozentpunkte höher."
Gottfried Härle, Vorstand des Verbandes UnternehmensGrün: "Die Abgaben auf Arbeit sind im Vergleich zu Umweltsteuern immer noch zu hoch. Je früher sich die deutsche Volkswirtschaft auf steigende Energiepreise einstellt, desto unabhängiger sind wir, wenn es mit der Verknappung der Ressourcen noch ernster wird."
Neben den drei genannten Organisationen unterstützen u.a. der Unternehmerverband B.A.U.M., die Bundesverbände Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbare Energien, die Verbraucher Initiative, die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), der Naturschutzbund NABU, Greenpeace, der World Wide Fund for Nature (WWF), die Katholische Landjugendbewegung und das Forum Umwelt und Entwicklung die Initiative.
Der Text der Erklärung der Verbände zur Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform und die Unterstützer im Internet unter: www.oeko-steuer.de
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