Zur Debatte über eine Unterhaltspflicht von Kindern von Hartz-IV-Empfängern erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Aufschrei der Linken ist verantwortungslos
Der Aufschrei der Linken - von Teilen der SPD, den Jusos, über die Grünen bis zur PDS - ist verantwortungslos und ein gutes Stück politische Heuchelei. Hier werden die Menschen bewusst in die Irre geführt und unnötige Ängste geschürt.
Die Familie ist eine Verantwortungsgemeinschaft, das wird in Deutschland eher zu wenig als zu viel betont. Die Verantwortung der Kinder für die Eltern endet nicht mit dem Erreichen des Führerscheinalters. Es ist erschreckend, dass nach dem Verständnis der Linken der Familienverband mit der Volljährigkeit endet. Und das in einer Gesellschaft, die tendenziell älter wird.
So wie Kinder für ihre Eltern im Falle der Pflegebedürftigkeit ein Stück mit aufkommen, kann dies auch im Falle der Arbeitslosigkeit geschehen. Natürlich ist die individuelle Belastbarkeit das entscheidende Kriterium, und das ist über entsprechende Freibeträge zu regeln. Angesichts der ausufernden Kosten bei Hartz IV ist es völlig verantwortungslos, alles immer nur auf den Staat und den Steuerzahler abzuwälzen.
Die gegenseitige Einstandspflicht der Familie galt lange Zeit im deutschen Sozialhilferecht, sie wurde erst im Jahre 2005 abgeschafft. In sieben Jahren Rot-Grün hat sich keiner an dieser Regelung gestört. Das Geschrei von heute ist ein gutes Stück politische Heuchelei.
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