HAPPACH-KASAN: Novellierung des Gentechnikgesetzes kann nicht länger warten
07.08.2006
BERLIN. Zur Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, nach der Sommerpause eine Novelle des Gentechnikgesetzes gemeinsam mit dem Forschungsministerium vorlegen zu wollen, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Ankündigungen hat der Minister mehr als genug veröffentlicht, nahezu jeden Monat eine. Die FDP fordert ihn auf, zügig die vielfach angekündigte Novelle zum Gentechnikgesetz vorzulegen. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer irrt, wenn er meint, er hätte alle Zeit der Welt. Das Gesetz muss zügig vorgelegt werden. Durch das Moratorium der EU, die Verhinderungspraxis der rot-grünen Regierung sowie sein eigenes Zögern ist viel Zeit verstrichen. Dies hat den Biotechnologie- und Pflanzenzuchtunternehmen in Deutschland geschadet und ihre Stellung im internationalen Wettbewerb geschwächt.
Die Gesetzesnovelle muss die Grundlage zur Organisation der Koexistenz von landwirtschaftlich genutzten Pflanzen schaffen, die mit der Methode der Grünen Gentechnik gezüchtet wurden, und solchen, die herkömmlich gezüchtet wurden, und es muss den Landwirten Rechtssicherheit bieten. Dies leistet das gegenwärtig gültige Gesetz nicht. Außerdem müssen die im gegenwärtigen Gesetz bestehenden Hürden für die Forschung abgebaut werden.
Die FDP wird sehr genau prüfen, wie weit die am Ende der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion erarbeiteten Vorstellungen für ein fortschrittliches und Innovationen förderndes Gesetz auf den Weg gebracht werden: Rechtssicherheit bei der Haftung, neue Definition des Inverkehrbringens, praktikable, kulturartenspezifische Regelungen zur Koexistenz, Verzicht auf das öffentliche Standortregister. Letzteres ist notwendig, solange die Länder nicht sicherstellen können, dass das Register von Demonstrationstouristen missbraucht wird, um Felder zu zerstören, wie es Ende Juli in Brandenburg geschehen ist.
Die von Herrn Seehofer nun vorgeschlagene alleinige Förderung der Forschung ist halbherzig, wenn sie nicht begleitet wird von der Förderung der Umsetzung der Forschungsergebnisse im eigenen Land. Die Wertschöpfung aus den mit Steuergeldern geförderten Forschungen muss in Deutschland erfolgen, damit Arbeitsplätze hier entstehen und nicht sonst wo. Es ist ein Armutszeugnis für den Wissensstandort Deutschland, wenn mittelständische Pflanzenzuchtunternehmen auf Grund schwieriger gesetzlicher Bestimmungen und einer innovationsfeindlichen Stimmung im Land ihre Forschungsabteilungen ins Ausland verlagern.
