Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2006
Beckstein: ´Islamistischer Extremismus größte Bedrohung für Innere Sicherheit derzeit keine erhöhte Anschlagsgefahr wegen Nahost-Konflikt´
Auch knapp fünf Jahre nach den verheerenden Anschlägen von New York stellt der islamistische Extremismus und Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit weltweit, in Deutschland und auch in Bayern dar. Trotz erheblicher polizeilicher und militärischer Maßnahmen sind auch nach dem Tod von Abu Musab al-Zarqawi die islamistischen Terrornetzwerke nach wie vor handlungsfähig. ´Wir müssen sie deshalb weiterhin intensiv beobachten, um Anschlagsplanungen so frühzeitig wie möglich aufzudecken. Die Anschläge vom April im ägyptischen Badeort Dahab zeigen, dass auch westliche Touristen Anschlagsziel islamistischer Terroristen sind. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise für Anschlagsplanungen in Deutschland gibt, besteht weiterhin eine erhebliche Gefahr terroristischer Anschläge durch islamistische Extremisten. Zwischenzeitlich ist zudem die Gefahr von Attentaten durch so genannte ´Home-Grown-Netzwerke´ in Deutschland größer einzuschätzen als die Gefahr, die von unmittelbar durch Al-Qaida selbst geplanten und durchgeführten Anschlägen ausgeht´, betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen des ersten Halbjahres 2006 am 7. August 2006 in München. Durch den aktuellen Nahost-Konflikt hat sich nach der Einschätzung Becksteins die Sicherheitslage in Bayern akut nicht verschärft. Vor allem die Hisbollah mit deutschlandweit ca. 900 Angehörigen ist in Bayern nahezu nicht vertreten. Beckstein: ´Allerdings liefert der Konflikt denjenigen, die schon von vornherein alles Westliche ablehnen, einen weiteren Vorwand für zunehmende Radikalisierung. Davon gehen längerfristig betrachtet ernstzunehmende Sicherheitsgefahren aus.´
Zufrieden zeigte sich Beckstein, dass die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland trotz der abstrakt erhöhten Gefährdungslage friedlich und ohne nennenswerte Störungen verlaufen ist. ´Wir hatten insbesondere auch die islamistisch-extremistische Szene mit offenen und verdeckten Aufklärungsmaßnahmen ganz gezielt im Auge, um mögliche Anschlagsplanungen aufdecken zu können´, unterstrich Beckstein.
Die Ansar al-Islam wurde im Berichtszeitraum durch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden der Justiz gegen führende Angehörige deutlich geschwächt. Das Urteil gegen den Iraker Lokman Ali Mohammed, der aktuelle Prozess gegen die beiden Iraker vor dem Oberlandesgericht München sowie zahlreiche Ausweisungsbescheide gegen Anhänger der Ansar al-Islam haben dazu geführt, dass einzelne Zellen inaktiv wurden und sich einzelne Mitglieder zurückziehen. Dennoch sind Angehörige des Netzwerks nach wie vor bemüht, die Ansar al-Islam im Irak logistisch und vor allem finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig sind bereits Bestrebungen erkennbar, sich neu zu organisieren. Der Druck der Sicherheitsbehörden auf diese Gruppierung mit intensiver Überwachungs- und Aufklärungsarbeit, aber auch mit repressiven und aufenthaltsbeendenden Maßnahmen darf daher nicht nachlassen. Hinweise auf Planungen bzw. Vorbereitungen terroristischer Aktionen in Bayern bzw. im Bundesgebiet liegen nicht vor.
Die islamistisch-extremistische Organisation Milli Görüs (IGMG) bietet nach wie vor fundamentalistischen Islamgläubigen eine politische und religiöse Heimat. Auch wenn die IGMG nach außen hin um ein rechtlich nicht angreifbares Erscheinungsbild bemüht ist, liegen eine Vielzahl von Erkenntnissen vor, die belegen, dass die IGMG eine extremistische Organisation ist. So erklärte beispielsweise der IGMG-Generalsekretär Ücünü als Reaktion auf den Vertrieb eines antisemitischen Propaganda-Videos beim Europatreffen der IGMG, dass er sich nicht in der Lage sehe, die Verbreitung derartiger Propaganda zu unterbinden.
Im Bereich islamistischer Extremismus zeigten sich erkennbare Radikalisierungstendenzen von islamistischen Missionaren und Wanderpredigern. Beispiel hierfür ist die Gemeinschaft der Tablighi Jamaat (TJ), deren Ziel die Islamisierung der Gesellschaft ist, um1 daraus die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. ´Auch diese Organisation lehnt nach außen hin Gewalt ab, aber es gibt zahlreiche Hinweise, dass Personen unter dem Einfluss von Tablighi Jamaat radikalisiert werden und sich in der Folge militanten Gruppierungen angeschlossen haben. Es besteht die Gefahr , dass die weltweiten Strukturen von Tablighi Jamaat von terroristischen Netzwerken genutzt werden´, machte Beckstein deutlich. Drei im Jahr 2005 ausgewiesene Hassprediger, die TJ angehörten, haben im ersten Halbjahr 2006 Deutschland verlassen und sind so ihrer Abschiebung zuvorgekommen.
Erfreulich ist nach den Worten Becksteins, dass die Zahl der extremistisch motivierten Gewaltdelikte im ersten Halbjahr 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erheblich zurückgegangen ist: Gegenüber 46 im ersten Halbjahr 2005 zu verzeichnenden Gewaltdelikten mit rechtsextremistischer Motivation hat die Zahl auf 18 im ersten Halbjahr 2006 abgenommen. Bei von Linksextremisten verübten Gewalttaten ist ein Rückgang von 91 (im ersten Halbjahr 2005) auf 39 im ersten Halbjahr 2006 zu verzeichnen. Der Rückgang der linksextremistisch motivierten Gewalttaten resultiert nicht aus einer gesunkenen Gewaltbereitschaft der Autonomen, sondern vielmehr aus einer geringeren Anzahl von rechtsextremistischen Veranstaltungen, die den Anlass für Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. zum Schutz von Versammlungen eingesetzte Polizeibeamte darstellen. Von den 39 Gewalttaten waren 21 gezielt gegen Polizeibeamte gerichtet.
Die Aktivitäten der Scientology-Organisation (SO) waren im ersten Halbjahr 2006 wie in den Vorjahren im Wesentlichen geprägt von der Agitation gegen die Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz und die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten. Einer der Schwerpunkte der diesjährigen angekündigten Expansionsbemühungen ist das Bestreben von SO über die Vertreibung der Scientologischen Lerntechnologie neue Mitglieder zu werben. ´Scientology ist ganz gezielt auf dem Nachhilfemarkt aktiv geworden. Ziel ist es eindeutig, Jugendliche und ihre Eltern für Scientology zu interessieren, um sie letztlich anzuwerben. Eltern sollten Nachhilfeangebote deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt ganz gezielt prüfen und sicherstellen, dass sie nicht unbemerkt Scientology auf den Leim gehen. Unter dem Deckmantel von verlockenden Nachhilfeangeboten betreibt SO Gehirnwäsche zur Mitgliederwerbung´, betonte Beckstein.
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