Pkw-Maut: Was steckt dahinter?
CDU-Politiker fordern eine Pkw-Maut auf Autobahnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
03.08.2006 - Die Einführung einer Pkw-Maut soll nach CDU-Angaben mit einer Absenkung der Mineral- und Kfz-Steuer verbunden werden. Finanziell wäre das also ein Null-Summen-Spiel.
Also muss es andere Gründe für die Einführung einer Pkw-Maut geben. Nah liegend ist nur einer: Das Überwachungssystem Toll Collect soll ausgedehnt werden.
Genau das aber wäre ein weiterer Einbruch in den Datenschutz. Für die Union ist das kein Problem. Für DIE LINKE indes ist das ein Riesen-Problem.
Petra PauMitglied des Deutschen BundestagesStellvertretende Vorsitzendeder Fraktion DIE LINKE.Platz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: (030) 227 710 95Fax: (030) 227 700 95Mail: petra.pau@bundestag.dewww.petrapau.de
