Statistik zu Ausgaben für Kinder ist ein Beleg für die soziale Spaltung des Landes
01.08.2006 - Wenig überrascht hat Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., auf die Veröffentlichung der neuesten Statistiken zu den Ausgaben von Privathaushalten für Kinder reagiert: ´Alle, die in diesem Land Kinder großziehen, wissen, dass die Ausgaben Jahr für Jahr und viel schneller als die Familieneinkommen steigen. Dahinter steht ein steigender Bedarf, den viele Eltern gar nicht decken können. 2,5 Millionen Kinder leben auf dem Armutsniveau von Hartz IV. Ihnen steht monatlich nur ein Bruchteil der 550 Euro zu, die Eltern durchschnittlich pro Monat für ein Kind aufwenden. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts stehen auch für die soziale Spaltung. Statt ständiger Diskussionen über Kindergeldkürzungen gehört der Kampf gegen die Kinderarmut auf die Tagesordnung´
Golze kritisiert in diesem Zusammenhang die Untätigkeit der Bundesregierung. ´Das Familienministerium wollte noch vor der Sommerpause einen Reformvorschlag für den Kinderzuschlag vorlegen, der Kinder aus der Sozialhilfe herausholen soll. Aber der Bundeshaushalt 2007 veranschlagt einen unveränderten Betrag für den Kinderzuschlag. DIE LINKE. schlägt vor, mit der Reform des Kinderzuschlags den Einstieg in eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung zu verbinden. Alle Kinder können aus der Sozialhilfe herausgeholt werden, wenn der Kinderzuschlag zu einem einkommensabhängigen Instrument ausgebaut wird, das jedem Kind mindestens den Zugang zu einem soziokulturellen Existenzminimum in Höhe von 420 Euro garantiert. Über 3 Millionen Kindern könnte so geholfen werden. Die Mehrkosten von ca. 3,5 Milliarden Euro sind mit einer vernünftigen Steuerpolitik ohne weiteres finanzierbar.´
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