Friedlicher Verlauf der Wahlen im Kongo
Anlaesslich der Wahl in der Demokratischen Republik Kongo erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen:
31. Juli 2006 563
Die Demokratische Republik Kongo hat nach Jahren gewaltsamer Konflikte am 30. Juli 2006 gewaehlt - das erste Mal nach ueber 40 Jahren. Mit dieser Wahl haben die Menschen Hoffnung auf Frieden und Stabilitaet im Kongo verbunden. Die Wahlen selbst sind noch keine Garantie fuer einen erfolgreichen Abschluss des Friedensprozesses, aber sie sind nach dem erfolgreichen Verfassungsreferendum im Dezember 2005 ein weiterer Schritt auf dem Weg der Stabilisierung und Demokratisierung des Kongo.
Ein abschliessendes Urteil wird erst nach Abschluss des gesamten Wahlprozesses moeglich sein, der sich noch ueber einige Wochen hinziehen wird. Mitte September sollen die Stimmen fuer das Amt des Praesidenten ausgezaehlt sein. Wenn dann im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat, wird es Ende Oktober zu einer Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten kommen. Die Auszaehlung der Stimmen fuer die Wahl des Parlamentes kann sogar noch laenger dauern.
Aber es ist jetzt schon ein grosser Erfolg, dass die Wahlen relativ ruhig verlaufen sind. Die Menschen hoffen, dass sie nunmehr einen Schritt hin zu einer selbstbestimmten Zukunft gemacht haben. Dazu hat auch der Einsatz europaeischer Truppen unter starker Beteiligung der Bundeswehr in der Hauptstadt Kinshasa beigetragen. Unsere Entscheidung fuer die Mission EUFOR zur Unterstuetzung des Wahlvorgangs war richtig. Die Bundeswehr ist ein stabilisierendes Moment im schwierigen Entwicklungsprozess einer sich festigenden Demokratie und damit ein Garant fuer einen stabilen Kongo.
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