NIEBEL: Gewerkschaftslobby will Beitragszahler enteignen
(26.07.2006)FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zur Debatte um eine weitere Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung:
´Der Gewerkschaftslobbyist und SPD-Bundestagsabgeordnete KLAUS BRANDNER ist jetzt als politischer Geisterfahrer gegen Arbeitnehmerinteressen unterwegs, wenn er angesichts des Milliarden-Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine weitergehende Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung strikt ablehnt. Für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen wäre es aber ein wichtiger Impuls, jetzt jeden sich bietenden Spielraum bei der Arbeitslosenversicherung zu nutzen, um die Arbeitskosten zu entlasten und sei es nur für einen begrenzten Zeitraum, etwa das Jahr 2007, weil mit keinem dauerhaften Überschuß zu rechnen ist.
Es muß klargestellt werden, daß es sich bei den 3,8 Milliarden Einnahmeüberschuß der Bundesagentur für Arbeit um Beitragsmittel der Beitragszahler handelt, die nicht auf kaltem Wege enteignet werden dürfen. Die von SPD-Chef BECK ausgelösten Überlegungen, damit Haushaltslücken des Staates zu stopfen sind nichts anderes als politische Wegelagerei.´
