Innenminister Bouffier (CDU) soll endlich handeln - GRÜNE fordern Bleiberechtsregelung und vorläufigen Abschiebestopp
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Bleiberechtsregelung und einen Abschiebestopp für langjährig geduldete Ausländer in Hessen. Hier leben 15.000 Menschen, die lediglich über eine Duldung verfügen. Dies ist die unsicherste Möglichkeit des Aufenthalts und bedeutet, dass die Abschiebung nur vorübergehend ausgesetzt ist. Viele Betroffene leben schon lange in Deutschland, die Kinder sind hier aufgewachsen oder geboren und oft gut integriert.
´Nachdem selbst Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), nach langem Drängen der GRÜNEN, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der Flüchtlingsinitiativen einen eigenen Bleiberechtsvorschlag gemacht hat, müssen jetzt den Worten auch Taten folgen´, fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
´Es ist jetzt an der Zeit, die betroffenen Menschen aus der permanenten Unsicherheit und Angst vor Abschiebung zu befreien und einen Abschiebestopp für diesen Personenkreis zu erlassen. Diese Möglichkeit hat der Innenminister nach dem Zuwanderungsgesetz. Die bisherige Form der Kettenduldung ist eine inhumane Praxis und muss so schnell wie möglich abgeschafft werden. Wer seit langem hier lebt, hier aufgewachsen oder sogar hier geboren wurde, der sollte einen festen Aufenthaltstitel bekommen´, so Frömmrich, der als Mitglied im Petitionsausschuss und der Härtefallkommission mit einer Vielzahl dieser Fällen befasst ist.
Nach Auffassung der GRÜNEN ist gerade für Kinder und Jugendliche die Angst vor Abschiebung und die Ungewissheit über die Zukunft ein unerträglicher Zustand. Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen würde die Rückkehr in das Heimatland der Eltern eine besondere Härte bedeuten. ´Wenn der Innenminister eine Bleiberechtsregelung für diese Menschen wirklich will, dann macht es keinen Sinn jetzt die Kinder und Jugendlichen, die von dieser Regelung profitieren könnten, abzuschieben oder zur Ausreise aufzufordern. Deshalb brauchen wir dringend einen hessischen Abschiebestopp für diesen Personenkreis.´
Zuletzt hatten auch Kreistage und Stadtparlamente mit den Stimmen der örtlichen CDU-Vertreter in Hessen Resolutionen verfasst, in denen die Landesregierung aufgefordert wird, sich für eine Bleiberechtsregelung einzusetzen und humanitäre Lösungen für die betroffenen Menschen zu finden. Oft gibt es in den Regionen Hessens Unterstützerkreise wie Kirchen, Sportvereine, Kindergärten, Schulen und Flüchtlingsinitiativen, die sich für die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.
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