BAHR: Ulla Schmidt will Krankenkassen an die kurze Leine nehmen (19.07.2006)
BERLIN. Zur Kritik der Bundesgesundheitsministerin an den Kampagnenplänen der gesetzlichen Krankenkassen gegen die geplante Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Bundsgesundheitsministerin Ulla Schmidt offenbart aufs Neue ihr Verständnis von Einheits-Gesundheitspolitik. Nach Plänen, einen Krankenkassendachverband einzuführen, die Kassenanzahl und größe gesetzlich festzulegen, erhebliche Steuermittel ins Gesundheitssystem zu stecken, sollen die gesetzlichen Krankenkassen nun auch noch zu will- fähigen Befehlsempfängern des Gesundheitsministeriums degradiert werden.
Den Weg, den die Ministerin gehen will, ist klar vorgezeichnet: ein steuerfinanziertes, zentralistisches Einheitskassensystem soll das Ziel der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik sein. Dazu passt es, dass Ulla Schmidt den Kassen den Mund verbieten lassen möchte, da sie Teil des Staates seien. Das Gegenteil ist erwünscht. Wir benötigen einen pluralistischen Gesundheitsmarkt mit selbstbewussten und autonomen Krankenkassen, die im Wettbewerb zueinander stehen und um die besten Angebote für die Versicherten ringen. Soll eine Gesundheitsreform wirklich gelingen, muss die Ministerin die Krankenkassen mitnehmen und darf sie nicht wie Lakaien behandeln.
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