Schily: Einvernehmen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland
Bundesministerium des Innern
(23.12.2004 11:06)
(Berlin) - Zu der Diskussion um die Neuregelung der Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion erklärt Bundesinnenminister Otto Schily:
"In einem sehr freundschaftlichen Gespräch habe ich heute dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, nochmals versichert, dass es eine Neuregelung nur im Einvernehmen mit dem Zentralrat geben wird. Das hatte ich dem Zentralrat auch in der Vergangenheit bereits mehrfach zugesagt. Von einem Streit zwischen dem Zentralrat und mir kann also keine Rede sein.
Die Federführung für die Gespräche über die Neuregelung liegt im Übrigen bei der Innenministerkonferenz der Länder. Bei der Neuregelung ist darauf zu achten, dass künftig keine Personen mehr nach Deutschland kommen, die nicht unter den geschichtlich begründeten Schutzgedanken dieser Regelung fallen. Das ist auch das Anliegen der jüdischen Gemeinden in Deutschland."
Quelle/Kontaktadresse:
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D, 11014 Berlin
Telefon: (01888) 681-0, Telefax: (01888) 681-2926
eMail: poststelle@bmi.bund.de
Internet: http://www.bmi.bund.de/
