Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Grundlegende Modernisierung der Pflegeversicherung dringend notwendig
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)
(Verbandspresse, 22.12.2004 14:08)
(Berlin) - Die jetzt bekannt gewordenen Defizitzahlen in der gesetzlichen Pflegeversicherung sind ein akutes Alarmsignal. Die rot-grüne Bundesregierung darf sich nicht weiter vor einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung drücken.
Ohne Reform klafft die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen immer weiter auseinander. Der neue Beitragszuschlag für Kinderlose wird nicht einmal im Jahr 2005 ausreichen, um ein erneutes Defizit zu vermeiden. Das bestehende System der gesetzlichen Pflegeversicherung ist in dieser Form nicht zukunftstauglich und muss daher dringend reformiert werden, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.
Schon in wenigen Jahren werden die noch vorhandenen Rücklagen bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage aufgezehrt sein. Eine Anhebung des Beitragssatzes auf über 1,7 Prozent wäre nicht nur wachstums- und beschäftigungsfeindlich, sondern würde auch die jüngsten Reformen in der Renten- und Krankenversicherung unterlaufen und dem selbst gesteckten Ziel der Bundesregierung, die Beitragssätze in der Sozialversicherung auf unter 40 Prozent zu senken, diametral widersprechen, sagte Hundt.
Wir brauchen eine grundlegende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. Dazu müssen bestehende Einsparpotentiale erschlossen werden. Die Rürup-Kommission hat hierfür einen richtigen Vorschlag unterbreitet, der umgesetzt werden sollte. Eine Angleichung der Leistungen bei ambulanter und stationärer Pflege auf einem insgesamt abgesenkten Niveau führt zu einer Einsparung von rund 2 Mrd. Euro pro Jahr. Damit wird zugleich sichergestellt, dass sich die Leistungen in der Pflegeversicherung ausschließlich am Grad der Pflegebedürftigkeit orientieren und der Trend zur bisher deutlich höher bezahlten Heimunterbringung gestoppt wird. Mittelfristig muss darüber hinaus die Finanzierung der Pflegeversicherung von lohnbezogenen Beiträgen auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt werden. Die beschäftigungspolitisch falsche Finanzierung der Pflegeversicherung über das Arbeitsverhältnis muss beendet werden, erklärte Hundt.
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