Hessen und Niedersachsen wollen Postgesetz ändern / Postsammelstellen könnten das Porto senken
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP)
(Verbandspresse, 15.12.2004 10:13)
(Hamburg) - Anlässlich einer Pressekonferenz hoben Hessen und Niedersachsen noch einmal hervor, dass sie gedenken, die Bundesratsentschließung vom Sommer auch umsetzen wollen. In ihr hatte der Bundesrat die Empfehlung ausgesprochen, den Postmarkt für postvorbereitende Tätigkeiten zu öffnen. Außerdem sollen Kataloge für die Beförderung freigegeben werden und für die Deutsche Post AG die Mehrwertsteuerpflicht eingeführt werden.
Der BdKEP begrüßt diese Initiative, da zu erwarten ist, dass die Bundesregierung auf die Forderung der EU-Kommission, postvorbereitende Tätigkeiten aus dem Monopol herauszunehmen, ablehnend wie bisher reagieren wird.
"Die Bundesregierung hat sich ganz auf die Seite der Deutsche Post geschlagen und spielt auf Zeit, indem sie ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof provoziert mit einer hohen Geldstrafe seitens der EU-Kommission - als wenn die Regierung Geld hat, um es zum Fenster hinauswerfen zu können", äußert sich verwundert der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer. "Allein die Parteinahme für die Interessen einer einzigen Firma ist schon ein Unding, denn der Fehler im Postgesetz ist eindeutig."
Lettershops und Kuvertierfirmen für Standardbriefe und nicht nur Infopost sind eine wirtschaftliche Zukunft für viele Postunternehmen. Der Mittelstand könnte hierüber deutlich Portokosten einsparen, denn im Augenblick bekommen nur Großunternehmen Rabatte von der Deutschen Post. Die Einführung der vollen Mehrwertsteuer auf Briefmarken wäre auch für den Verbraucher keine Verteuerung, da über das Regulierungsverfahren aufgrund der Gewinne der Deutschen Post eine Netto-Preissenkung zu erwarten ist. Die Einführung der Mehrwertsteuer ist auf jeden Fall eine weitere Vergünstigung für die Wirtschaft. Die Zukunft heißt: Postvorbereitungsstellen für kleine und mittelständische Firmen.
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