Keine Dauersubventionierung im Niedriglohnsektor - Forderungen von Prof. Sinn sind purer Populismus
29. Juni 2006 - 501
Zu den Forderungen von Professor Sinn nach Senkung der Leistungen fuer Arbeitnehmer erklaert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Purer Populismus steckt hinter den Forderungen von Professor Sinn, die Leistungen von Arbeitslosengeld-Beziehern um ein Drittel zu senken, um sie zur Arbeit zu zwingen. Jeder muesse arbeiten, zu welchem Lohn auch immer es eine Stelle fuer ihn gebe. Herr Sinn haelt die Fakten bewusst hinter dem Berg. Schon heute liegt die Groesse des Niedriglohnsektors in Deutschland ueber dem EU-Durchschnitt. Schon heute haben wir keinen Mangel an Bewerbern im Niedriglohnsektor. Von den Unternehmen wird hingegen die Bewerberflut beklagt. Schon heute ist einem Arbeitslosen bereits nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit eine Beschaeftigung zumutbar, aus der er ein Einkommen in Hoehe seines Arbeitslosengeldes erzielt, sodass insbesondere auch jegliche Form von Teilzeitarbeit als zumutbar gilt. Schon heute nehmen viele Menschen gering bezahlte Arbeit an, mit der sie nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten koennen. Deshalb erhalten ueber 650.000 Menschen ergaenzend Arbeitslosengeld.
Die Forderungen von Herrn Sinn zur Einfuehrung von Kombiloehnen werden durch lautes Wiederholen nicht besser. Schon heute gibt es eine Vielzahl von Instrumenten wie zum Beispiel Hinzuverdienstmoeglichkeiten fuer ALG II-Bezieher und Kinderzuschlaege. De facto sind auch die Mini-Jobs mit der teilweisen Befreiung von Steuern und Sozialversicherungen ein Instrument fuer mehr Beschaeftigung im Niedriglohnsektor. Wir brauchen keine neuen Instrumente, sondern werden die bestehenden Programme zur Lohnergaenzung buendeln und zu einem erfolgreichen Foerderansatz zusammenfassen. Was wir auf jeden Fall vermeiden muessen, ist eine Dauersubventionierung durch ein zusaetzliches Instrument. Dies ist arbeitsmarktpolitisch nicht effizient und finanzpolitisch ein Irrweg. Und ein Weiteres: Es geht nicht darum, Menschen mit teuren Kombiloehnen in den Niedriglohnsektor abzuschieben, sondern sie mit klugen Instrumenten wie zum Beispiel besserer Qualifizierung nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
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