KOPPELIN: Ausufernde Verschuldung geht mit dem Haushalt 2006 weiter02.06.2006BERLIN. Zum Abschluss der Beratungen über den Haushaltsentwurf 2006 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:Mit dem Haushalt 2006 wird die Widersprüchlichkeit der Koalition in der Haushaltspolitik dokumentiert. Gemäß der Koalitionsvereinbarung wollten Union und SPD einen anderen Weg in der Haushaltspolitik gehen als dies bei Rot-Grün der Fall war. Die Konsolidierungspolitik sollte im Vordergrund stehen. Hier versagt die Koalition mit einer Neuverschuldung von rd. 38,2 Milliarden Euro auf ganzer Linie. Höhere Steuereinnahmen und ein höherer Bundesbankgewinn gegenüber dem Jahr 2005 sowie eine deutlich verbesserte wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Situation müssten zu einer deutlichen Reduzierung der Neuverschuldung führen.Der erste rot-schwarze Haushalt 2006 schafft nach sieben Jahren rot-grüner Haushaltspolitik keine Wende.Er ist ein Produkt, dass einer Großen Koalition unwürdig ist und für 2006 keine Perspektive aufzeigt. Beispiellos ist dabei die Abkehr der Union von ihren Forderungen und Aussagen vergangener Jahre. Ob Verschuldungsproblematik, Vermögensverzehr, Forderungsverkäufe (Postpensionsdeal): die Union macht das Gegenteil von dem was sie noch bei den letzten Haushaltsberatungen angeprangert hat. Dabei kann die Verschuldung unter Berücksichtigung neu zu treffender, politischer Grundsatzentscheidungen um mehr als 14 Milliarden Euro zurückgeführt sowie das Staatsdefizit nach 4 Jahren erstmals wieder eingehalten und deutlich unterschritten werden. Voraussetzung dafür ist:1. Umsetzung des ´Liberalen Sparbuchs´ mit einem Entlastungsvolumen von mehr als 8,3 Milliarden Euro.2. Rücknahme der Genshagener Beschlüsse und damit des schuldenfinanzierten 25 Milliarden Euro-Ausgabenprogramms (4 Jahre)Der politische Wille zur Konsolidierung ist im Haushalt 2006 auf ´Sparflamme´ reduziert und vollends aus dem Blickfeld geraten. Union und SPD erklären kurzerhand ´Sparen´ zum Unwort des Jahres 2006. ´Flammend´ ist einzig das Plädoyer für eine höhere Neuverschuldung und der Verweis, den Aufschwung in Deutschland nicht ´kaputtsparen´ zu wollen. Dabei zeigt sich die Widersinnigkeit politischen Handelns gerade in diesem Kontext.Mit einem schuldenfinanzierten 25 Milliarden Euro-Ausgabenprogramm auf Wachstumsimpulse zu setzen und den Aufschwung gleichzeitig nicht ´kaputtsparen´ zu wollen, ist eine irreführende Leerformel. Sie suggeriert, ein Wirtschaftsaufschwung könne nur durch staatliche Ausgabenprogramme erreicht werden, während die Haushaltskonsolidierung hingegen einen wirtschaftlichen Abschwung verursacht.Ein in sich schlüssiges, der ökonomischen Vernunft gehorchendes, finanz- und wirtschaftspolitisches Konzept ist nicht zu erkennen. 1. Der Haushalt 2006 zementiert den Weg in die Schuldenfalle. Mit 38,2 Milliarden Euro liegt die Neuverschuldung im Jahr 2006 um 7 Milliarden Euro höher als beim Haushaltsabschluss 2005. Dies ist ein Armutszeugnis und keine Erfolgsstory angesichts wesentlich verbesserter gesamtwirtschaftlicher Eckdaten und Einnahmeerlösen von 17 Mrd. aufgrund von Einmaleffekten.2. Der Bundeshaushalt 2006 dokumentiert die Kraft- und Mutlosigkeit der Bundesregierung hinsichtlich der Beseitigung der Haushaltsprobleme. Anstelle eines nachhaltigen Konsolidierungspakets beschließt sie ein 25 Milliarden Euro-Ausgabenprogramm und verschärft damit sowohl in 2006 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung die Haushaltssituation.3. Der Bundeshaushalt 2006 ist verfassungswidrig und setzt absichtsvoll den Verfassungsbruch der letzten vier Jahre fort. Angesichts einer konjunkturellen Erholung und eines erwarteten Wirtschaftswachstums von 1,6 Prozent (Bundesregierung) kann der Verfassungsbruch nicht mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerechtfertigt werden. Die Ausnahmeregelung des Art. 115 GG wird zur Regel unter SPD-Finanzministern.4. Die Bundesregierung legt zum fünften Mal einen Haushalt vor, der in erheblichem Maße zu einem erneuten Verstoß Deutschlands gegen die Maastricht-Kriterien beiträgt, obwohl bei steigenden Steuereinnahmen die Lücke durch entschlossene Sparanstrengungen ohne weiteres zu schließen wäre. 5. Trotz vollmundiger Sparversprechungen steigen die Bundesausgaben im Zeitraum 2006 bis 2009 von 261,6 Milliarden Euro um 13,7 Milliarden Euro auf 275,3 Milliarden Euro an. Von einem Sparhaushalt kann keine Rede sein. 6. Es besteht ein eklatantes Missverhältnis zwischen der Schuldenreduzierung und den Steuereinnahmen. Von 2006 bis 2009 soll die Neuverschuldung um 18,3 Milliarden Euro sinken, die Steuereinnahmen steigen jedoch um 28,8 Milliarden Euro. Die Ausgabendynamik ist weiterhin ungebremst.7. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hat die Bundesregierung völlig aus den Augen verloren. Die Schuldenlast, die unsere Kinder und Enkel zu tragen haben, steigt weiter an.8. Der Investitionsverfall findet in der mittelfristigen Finanzplanung seine Fortsetzung. Die Investitionsquote sinkt von 8,9 % auf 8,5 % im Jahr 2009.Anders als von der Koalition immer wieder dargelegt, gibt es im Bundeshaushalt ein erhebliches Einsparpotential!Die FDP hat bei den Beratungen ein ´Liberales Sparbuch´ mit rund 500 Anträgen erarbeitet. Das Gesamtentlastungsvolumen für den Bundeshaushalt beträgt 8,3 Milliarden Euro. Damit könnte nach vier Jahren endlich wieder den Vorgaben des Maastricht-Vertrages entsprochen werden. Gleichzeitig wird damit die Haushalts- und Finanzpolitik auf eine solide und nachhaltige Grundlage gestellt.Das Gesamtentlastungsvolumen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro setzt sich u.a. zusammen aus:- Reduzierung der Arbeitsmarktausgaben beim Eingliederungstitel ( 3 Milliarden Euro) und bei den Verwaltungskosten (1 Milliarde Euro) in Höhe von 4 Milliarden Euro.- Abbau der Subventionen in einer Größenordnung von rund 1 Milliarde Euro, wobei aufgrund des hohen Weltmarktpreises die Steinkohlesubventionen um 600 Millionen Euro gekürzt werden können.- Kürzungen beim Staatsverbrauch durch 10-prozentige Kürzung der Verwaltungsausgaben (rd. 800 Millionen Euro) sowie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit (40 Millionen Euro).- Reduzierung der Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister um 13.- Kürzungen bei verschiedenen Beschaffungsvorhaben wie dem Eurofighter (250 Millionen Euro), dem NH90 (50 Millionen Euro), dem UHU (80 Millionen Euro) sowie beim A400 M durch Stückzahlreduzierung und wegen der Verzögerung der Großprojekte.- Reduzierung der Mittel im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit um rund 180 Millionen Euro. Finanzielle und technische Hilfen für prosperierende Wirtschaften wie China, Südafrika, Indien und Ägypten sind gekürzt worden.Dr. Christoph Steegmans Telefon: (030) 227-52378pressestelle@fdp-bundestag.de
