AG Abruestung, Ruestungskontolle und NichtverbreitungIran: Vorrang fuer Diplomatie2. Juni 2006 Zum gemeinsamen Vorgehen der fuenf staendigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands gegenueber dem Iran erklaert der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Muetzenich: Das gemeinsame Vorgehen der fuenf staendigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands gegenueber dem Iran ist klug und verantwortungsvoll. Die Uebermittlung neuer und verbesserter Angebote, die Vergroesserung des Verhandlungstischs und die Ausdauer koennten den Iran zum Einlenken bewegen. Die Verantwortlichen in Teheran sollten sich jetzt Zeit lassen und die Angebote eingehend pruefen. Vor allem sollten sie bedenken, dass die US-Administration einen bedeutenden Wandel in der Politik gegenueber dem Iran vollzogen hat. Das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie wird in Washington nicht mehr bestritten. Zugleich wird die Regierung in Teheran als Gespraechspartner akzeptiert. Mehr noch: man ist bereit, auf gleicher Augenhoehe zu sprechen. Die Folgen der indirekten Anerkennung des politischen Systems des Irans durch die USA koennten ueber das Land hinausreichen. Sollte es gelingen Vertrauen aufzubauen, koennten regionale Stabilitaet und Kooperation die Gewaltspirale auch anderswo durchbrechen. Dem Iran muss klar sein, dass gestern nicht allein sechs bedeutende Laender ein Massnahmenpaket verabredet haben. Auch die in der Internationalen Atomenergiebehoerde (IAEA) vertretenen Staaten und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) verlangen seit Monaten von Teheran die Aussetzung der Urananreicherung. Die unterschiedlichen Gruppen im Iran sollten jetzt die Chance begreifen: wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt kann nur gelingen, wenn man mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet. Deutschland moechte in diesem Fall Partner sein. Dabei hat die Bundesregierung erneut unterstrichen, dass mit dem Vorrang fuer Diplomatie nur alle Seiten gewinnen koennen.© 2006 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
