Staatliche Neuverschuldung verbieten / Bund der Steuerzahler zum Bericht des Bundesrechnungshofs
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt)
(Verbandspresse, 16.11.2004 14:45)
(Wiesbaden) - Der Bund der Steuerzahler hat die deutlichen Worte des Präsidenten des Bundesrechnungshofs zur Staatsverschuldung begrüßt. Das gilt sowohl für die schonungslose Darstellung der Höhe der Schulden wie auch für die Rasanz, mit der der Bund sich verschuldet. Das gilt aber auch für die Forderung, in der Verfassung eine wirksame Schuldenbremse zu verankern, denn der bisherige Artikel 115 des Grundgesetzes hat versagt. Bestätigt sieht sich der Bund der Steuerzahler auch in seinem Vorschlag, die staatliche Schuldenaufnahme zu verbieten und sie nur in wirtschaftlichen Krisenzeiten zuzulassen.
Was die vom Bundesrechnungshof gerügten konkreten Fälle von Steuergeldverschwendung angeht, wird der Bund der Steuerzahler unverzüglich prüfen, ob der Bericht Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände enthält. Ist das der Fall, wird der Bund der Steuerzahler Strafanzeige erstatten. Hier ist schnelles Handeln angesagt, denn die vom Rechnungshof geprüften Sachverhalte liegen zum Teil schon länger zurück, hier droht Verjährung.
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