ZEIL: EU-Dienstleistungsrichtlinie zur Wirkungslosigkeit verdammt
BERLIN, 30.05.2006 - Zu der gestern erfolgten Einigung der EU-Staaten über die Dienstleistungsrichtlinie erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Wettbewerbsrecht Martin ZEIL:
Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Genau das ist bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie passiert. Gegenüber dem Erstentwurf aus der Feder des EU-Binnenmarktausschusses erscheint der gestern Abend erzielte Kompromiss des Rates als ausgesprochen saft- und kraftlos.
Er kann und wird das Problem der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Dienstleistungen nicht lösen. Da das Herkunftslandprinzip ausgehebelt wurde, müssen sich die Dienstleister, die grenzüberschreitend tätig werden wollen, nach wie vor mit 25 Rechtsordnungen auseinandersetzen. Gerade die daraus resultierende Rechtsunsicherheit und der erhebliche Bürokratieaufwand aber waren es, die sie bisher daran gehindert haben. Daran ändert sich so gut wie nichts.
Hinzu kommen die zahllosen Ausnahmen vom Geltungsbereich der Richtlinie, die von den sozialen Dienstleistungen, Finanz- und Verkehrsdienstleistungen bis zu den Versorgungsdienstleistungen Post, Wasser, Abfall und Energie reichen.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie in ihrer jetzigen Form ist diktiert von Mutlosigkeit und regiert von dem Bestreben, Inseln des Protektionismus in den einzelnen Staaten zu erhalten. So aber kommen wir in Europa nicht weiter!
Dr. Christoph Steegmans Telefon: (030) 227-52378pressestelle@fdp-bundestag.de
