Wolfgang Neskovic zur Veröffentlichung des Schäfer-Berichts und Stellungnahme der Bundesregierung
Nach der Veröffentlichung des Schäfer-Berichts wird der Klärungsbedarf bei der Frage der politischen Verantwortlichkeit noch drängender. Dazu brauchen wir weitere Aufklärung, die der Schäfer-Bericht schon wegen der Art und Weise seines Zustandekommens gar nicht leisten konnte. Wir sind von einer wirksamen Kontrolle der Geheimdienste noch weit entfernt. Die beabsichtigten Konsequenzen, die die Bundesregierung jetzt zieht, sind überfällig. Sie machen zugleich das Maß des bisherigen Versagens in der Aufsicht über die Geheimdienste deutlich.
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