Ulla Schmidt führt hinters Licht
26.05.2006 - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Koalitionspläne zur Gesundheitsreform erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
´ver.di-Chef Frank Bsirske hat berechtigte Kritik geübt, an den schwarz-roten Gesundheitsreformplänen, die jetzt Stück für Stück durchsickern. Diese Pläne sind für die SPD eine Blamage. Bemerkenswert ist zudem wie unehrlich Ulla Schmidt mit diesen Plänen umgeht. Nicht nur lässt Sie ebenso routinemäßig wie unglaubwürdig dementieren, sondern Sie lässt auch die Unwahrheit behaupten.
Angeblich verhandelt laut Bundesgesundheitsministerium die Koalition über Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen. Tatsächlich hat die sechzehner Gruppe bereits festgezurrt, dass naheliegende Einsparmöglichkeiten nicht genutzt werden sollen im Interesse der Apothekenlobby und der niedergelassenen Fachärzte. So soll am Apothekenmehrbesitzverbot nicht gerüttelt werden, obwohl durch dessen Aufhebung Einsparungen von Schätzungsweise 1 2 Mrd. Euro möglich wären. Ein starkes Engagement von Krankenhäusern im ambulanten Bereich soll es ebenso nicht geben, obwohl dadurch 5 Mrd. Euro gespart werden könnten. Ulla Schmidt weiß um diesen Verhandlungsstand und führt die Öffentlichkeit doch hinters Licht.
Übrigens: Beim Ärztetag hat Ulla Schmidt den Ärzten Mehrausgaben versprochen. Ob wohl jemand bei der SPD bereit ist, den Versicherten zu versprechen, dass die Sonderbeiträge nicht zum 01.01.2007 steigen?´
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