Verfassungsschutzbericht 2005: Zunahme von Rechtsextremistischer Gewalt
Anlaesslich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2005 erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher:
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2005 legt dar, dass sowohl die rechtsextremistisch motivierten Straftaten als auch die Zahl von als rechtsextremistisch einzustufenden Personen in besorgniserregendem Masse zugenommen hat.
Das Probleme klein zu reden oder davon abzulenken ist falsch. Auch ein Beklagen der rechtsextremistisch motivierten Vorfaelle reicht nicht aus. Es geht darum, die Existenz von Rechtsextremismus und dem wachsendem Zulauf zu den Neonazis endlich als das wahrzunehmen was es wirklich bedeutet, naemlich eine Gefahr fuer unser Gemeinwesen.
Die aktive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darf nicht nur auf der Ebene der Strafverfolgung gefuehrt werden, es muss offensiv gegen das rechtsextremistische Gedankengut vorgegangen werden. Dazu sind auf Laender- und Kommunalebene eine Staerkung der Jugendarbeit, zum Beispiel in Form von Schulsozialarbeit, ausserschulischer Jugendarbeit und eine bessere Ausstattung der Beratungsstellen erforderlich. Statt Kuerzungen benoetigen wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Institutionen fuer politische Bildung auf Landes- und Bundesebene. Initiativen zur Staerkung der Zivilgesellschaft wie Civitas und Entimon muessen weiter unterstuetzt werden. Dies ist aber nicht nur Aufgabe des Bundes. Wir brauchen hierzu eine die engere Kooperation zwischen Bund, Laendern und Kommunen und eine Kofinanzierung der Massnahmen.
Es kann nicht sein, dass diejenigen, die auf Missstaende und die Ausbreitung der rechten Szene aufmerksam machen und aktiv dagegen vorgehen, als Nestbeschmutzer verunglimpft werden. Wir brauchen eine aktive Buergergesellschaft, die nicht gleichgueltig ist oder gar wegschaut, sondern eine Gesellschaft, die sich dem braunen Sumpf mutig und engagiert entgegenstellt. Wir muessen uns klarmachen, dass niemand in Deutschland vor den Uebergriffen durch Neonazis und ihr gewaltbereites Umfeld sicher ist.
´Gesicht zeigen´, ´Gegen Vergessen - fuer Demokratie´ und ´Mut gegen Rechts´ sind Beispiele fuer mutige Initiativen, die dringend unsere Unterstuetzung und Anerkennung brauchen.
Jeder in unserem Land ist aufgerufen, sich aktiv am Kampf gegen Rechtsextremismus zu beteiligen.
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